62,5 %
der weltweit für die Rüstung verwendeten Gelder werden von den 19
NATO-Staaten einschließlich Deutschland ausgegeben. Welcher Staat der
Erde will es mit dieser geballten militärischen Macht aufnehmen?
Seltsamerweise trifft gerade jetzt der NATO-Staat
Deutschland Vorbereitungen für einen Kriegsfall, bei dem offenbar mit
weit mehr Verletzten gerechnet wird als bisher. Man will
Krankenhausbetten für 56.000 Patienten zusätzlich zur Verfügung
stellen. Das wäre ein Sechstel der derzeitigen Mannschaftsstärke der
Bundeswehr.
Mitten im Kosovo-Krieg, am 22.4.1999,
unterschrieb der Dachverband der deutschen Krankenhäuser einen
Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. In 56 Krankenhäusern sollen
demnach in zwei Schritten jeweils 1000 neue Betten geschaffen werden.
Das klingt für die Krankenhäuser auf den ersten Blick verlockend. Doch
die Sache hat einen Haken: Die Krankenhäuser, die dem Plan erst noch
zustimmen müssen, tragen die Folgekosten und die Wartungskosten der
Geräte, die ihnen die Militärs zur Verfügung stellen. Und sie sind im
Kriegsfall verpflichtet, Patienten der Bundeswehrlazarette zu
übernehmen und bei Bedarf eigenes medizinisches Personal an das Heer
abzugeben.
Man stelle sich einen Zivildienstleistenden vor, der
diesen Dienst eigens gewählt hat, weil er sich nicht am Krieg
beteiligen will - und nun wird er unter Umständen an die Front
geschickt.
Doch das ist nur ein Detailproblem gegenüber den
weiteren Fragen, die sich ergeben. Vor allem Kritiker aus den Reihen der
Gewerkschaft fühlen sich überrumpelt und fürchten eine
fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Von den Plänen wurde
nicht einmal das Parlament und der zuständige Ausschuss vorher
unterrichtet. Auch das Krankenhauspersonal beispielsweise in Karlsruhe
erfuhr erst im Nachhinein, dass die städtische Klinik den Vertrag
bereits im Januar 2000 unterzeichnet hatte. Die Krankenhäuser würden
regelrecht erpresst, heißt es - ihre Personalnot wird ausgenutzt, um
sie in Kriegsvorbereitungen einzuspannen. Doch unter dem Strich geschehe
ihnen nichts Gutes - denn es gehe eher darum, zivile Kräfte beim
Militär einzusetzen als umgekehrt.
Noch gravierender ist die Frage, gegen wen ein
solcher Krieg, auf den man sich offenbar vorbereitet, überhaupt geführt
werden soll. Die Strategie der NATO wurde genau zum Zeitpunkt dieser
neuen Entwicklung geändert: Weg von einem Verteidigungsbündnis und hin
zu einer Interventionsstreitmacht. Braucht man deshalb mehr Personal?
Sollen hier Angriffskriege vorbereitet werden, die man dann natürlich
mit "humanitären" Motive begründen wird wie im Falle
Jugoslawien?
Ebenso bedenklich wie die Strategie der NATO ist die
Arroganz, mit der sie verteidigt wird. Der Karlsruher Bürgermeister
Eidenmüller warf Kritikern des Vertrages zwischen der Klinik seiner
Stadt und der Bundeswehr vor, sie verbreiteten "altstalinistisches
Gewäsch von ewig pubertierenden 68ern." Er habe beschlossen,
darüber zu lachen.
