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Krieg und Frieden Die neue Weltordnung Die Neuordnung der Welt, die sich gegenwärtig unaufhaltsam vollzieht, verheißt Unordnung und Chaos. Der Begriff von der »neuen Weltordnung«, der zu Zeiten von Bush Senior aufkam, hat längst einen makabren Beigeschmack. Das erste und viel beklagte Opfer dieser unsäglichen Entwicklung
war das Völkerrecht: Die UN-Charta verbietet die Anwendung militärischer Gewalt.
Ausnahmen gelten nur dann, wenn ein Staat angegriffen wurde oder ein solcher
Angriff unmittelbar bevorsteht. Präventivkriege sind nach internationalem Recht
ein Kriegsverbrechen. Ob ein Angriff bevorsteht und militärische Verteidigung
gerechtfertigt sein soll, beschließt nach der Charta der Vereinten Nationen der
Sicherheitsrat. Präsident Bush junior erklärte dieses Gremium im Vorfeld seines
Krieges gegen den Irak für »irrelevant«, soweit es seine Kriegsabsichten nicht
billigen sollte. Da dies nicht geschehen ist, beabsichtigt die Supermacht auch
nach Beendigung des Krieges, die UNO links liegen zu lassen. Ausnahmen mögen für
humanitäre Hilfsaktionen gelten. Um Hunger, Krankheit und Flüchtlingselend soll
sich Kofi Annan weiter kümmern. Der Ego-Trip der Supermacht Zum Chaosprogramm der neuen Weltordnung gehört auch das
Verhalten gegenüber der Dritten Welt. Gegenwärtig tagt wieder die
Welthandelskonferenz, die den Welthandel im Zeitalter der Globalisierung
gerechter machen soll. Doch die Industrieländer denken wie immer zuerst an sich.
Ein krasses Beispiel ist der Patentschutz: Er macht Medikamente für Drittländer
unerschwinglich teuer, weshalb man vereinbaren wollte, Imitate zuzulassen. Doch
Amerika blockierte eine entsprechende Vereinbarung. Millionen von Kranken in den
armen Ländern haben das Nachsehen. Ein weiteres Beispiel ist die Landwirtschaft:
Hohe Agrarzölle und Subventionen hindern die Entwicklungsländer an einem
profitableren Welthandel. Man wollte die Agrarsubventionen abbauen. Statt dessen
erhöhte die USA ihre Subventionen um 80 % und die EU schlägt auf ausländische
Butter einen Zoll von 150 % auf. Dafür subventioniert sie jede einzelne Kuh mit
durchschnittlich zwei Dollar am Tag, das ist mehr als das, was der Hälfte der
Weltbevölkerung täglich zum Leben bleibt. Das mit den Zuschüssen produzierte
Milchpulver wird billig nach Afrika exportiert, was wiederum dazu führt, dass
die örtliche Landwirtschaft ihre Kundschaft verliert. Wer bezahlt die Zeche? Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, ursprünglich ein
Grüner in Turnschuhen und mit pazifistischen Neigungen, inzwischen ein Diplomat
in Lackschuhen und mit staatstragenden Ansichten, gab immerhin zu bedenken:
»Durch Krieg kann ein Sieg erreicht werden, aber niemals der Friede.« Wie wahr!
Im Irak wird man das noch zu spüren bekommen. Ebenso in den benachbarten
arabischen Ländern – in Syrien, Jordanien und Ägypten –, in denen die
Bevölkerung gegen den »amerikanischen Kreuzzug« bereits rebelliert.
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