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Juni 2009 |
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Missbrauch der Pressefreiheit durch die Main-Post Sobald
es im Raum Würzburg darum geht, Vorgänge rund um die
Glaubensgemeinschaft Universelles Leben in ein möglichst schlechtes
Licht zu rücken, ist auf sie Verlass: die Provinzzeitung Main-Post
ist sich seit Jahren nicht zu schade, kirchliche Verleumdungen über die
„religiöse Konkurrenz“ zu kolportieren und mit Häme und primitivem Spott
an kirchlichen Feindbildern gegen die „Ketzer“ weiterzubasteln. Dokument zur Zeitgeschichte Sehr geehrter Herr Chefredakteur Reinhard, für Ihr Schreiben vom 29.5.2009 bin ich Ihnen zu Dank verpflichtet. Es nimmt den Anhängern des Universellen Lebens die letzten Illusionen über das Berufsethos und die Umgangsformen des Großverlegers Dr. von Holtzbrinck und des Chefredakteurs eines seiner Lokalblätter. Ich hatte mich an Ihren Verleger im Namen einer Glaubensgemeinschaft gewandt, die von der Main-Post seit über 20 Jahren systematisch schlecht gemacht wird. Zuletzt war ich auch selbst Gegenstand unseriöser Berichterstattung, weshalb ich mich auch im eigenen Namen beschwerte. Von Herrn Dr. von Holtzbrinck erhielt ich überhaupt keine Antwort und von Ihnen ein paar oberflächliche Zeilen, bei denen Sie sich auf gewonnene Prozesse hinausreden, obwohl Sie genau wissen, dass es in meinem Brief nicht um Juristisches ging, sondern um die Bitte um Fairness, die man auch bei Beachtung der juristischen Grenzen der Pressefreiheit ungeschoren verletzen kann und bei der Main-Post auch in einer Vielzahl von Fällen verletzt hat. Eigentlich hätte ich wissen müssen, dass aus Ihrem Haus nichts anderes zu erwarten ist, nachdem Ihr Blatt seit Jahren so massiv dazu beigetragen hat, dass die Anhänger des Universellen Lebens in Unterfranken von einem Teil ihrer Mitbürger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das hat die Reputation Ihres Blattes in kirchlichen Kreisen sicherlich erhöht. Vielleicht sollte ich ja sogar noch ein gewisses Verständnis für die weltanschauliche Schlagseite der Main-Post haben, wenn es um eine urchristliche Bewegung geht, die von Kirchenfunktionären bekämpft wird. Andernfalls könnte man im katholischen Würzburg allzu leicht kapitalkräftige Inserenten und das Wohlwollen führender gesellschaftlicher Kräfte verlieren, worauf man beim Verlagsgeschäft eben angewiesen ist. Aber muss deshalb das Niveau gleich derart ins Rutschen kommen, dass manches wie bei einer bedauernswerten Provinzzeitung anmutet? Ist es vorauseilender Gehorsam oder Inkompetenz? Oder kann man sich aus Mangel an finanziellen Mitteln keinen besseren Journalismus leisten? Da ich nicht weiß, ob Ihre Selbstsicherheit gespielt ist oder auf Unwissenheit beruht, führe ich Ihnen nachfolgend anhand einiger Beispiele einmal vor Augen, welch’ giftige Suggestionen Ihre Zeitung allein in Artikelüberschriften immer wieder über die Urchristen im Universellen Leben verbreitet und damit im Lauf der Jahre ein Gesamtbild gezeichnet hat, das die Anhänger und Verantwortlichen dieser Gemeinschaft wahlweise für korrupt oder verrückt oder gefährlich abstempelt. - Universelles Leben: Druck von Bürgern, Behörden und Justiz / Gericht: Zweifel an Christusschule erlaubt / Petition gegen Kameras und Zäune der Christusfreunde (10.11.2005) - Michelriether sind beunruhigt (5.6.2004) - Seelenfang per Biobrötchen (31.1.2004) - Auf Distanz zu Seelenfängern (6.12.2003) - Von Propheten und Lügen (11.10.2003) - Vor Wölfen im Schafspelz gewarnt / Tierschützer gehen auf Distanz zum Universellen Leben (22.11.2002)
- Warnung vor sektennaher EDV-Firma ist zulässig - Anwälte als Glaubenskrieger (20.6.1998)
- Zu Recht vor
Missbrauch von Praxisdaten gewarnt - Im Sog der Sekte jede Urteilsfähigkeit verloren(7.10.1996) - Pfarrer Behnk: Scientology durch UL bereits überholt (10.7.1996) - Behnk: Religion tarnt einen Wirtschaftskonzern (3.2.1996)
- Unselige Allianz von Glaube, Geld und Macht - Sektenaussteigerin wartet weiter auf ihre Millionen (19.6.1995) - Marktheidenfeld unter der Knute der Sekte (9.3.1995) - „Knallharte Manager“ erwirken Widerruf (10.2.1995) - Maulkorb für die Vertreter Hettstadts (14./15.8.1993) Das sind, wie gesagt, nur einige Beispiele, und wir wollen uns nun bei einigen davon anschauen, was hinter dem Trommelfeuer solcher Überschriften in Wirklichkeit steckt: - „Universelles Leben: Druck von Bürgern, Behörden und Justiz“ mit den fett gedruckten Zwischenüberschriften: „Gericht: Zweifel an Christusschule erlaubt“ und „Petition gegen Kameras und Zäune der Christusfreunde“: Die erste Überschrift suggeriert beim Leser, dass die staatlich genehmigte Weltanschauungsschule des Universellen Lebens aufgrund einer gerichtlichen Untersuchung zu Zweifeln Anlass gebe. In Wirklichkeit wurde lediglich der Versuch eines evangelisch-lutherischen Pfarrers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Schule, Zweifel zu säen, beurteilt und als bloße Meinungsäußerung für zulässig erklärt. Eine gerichtliche Überprüfung der Schule fand überhaupt nicht statt – übrigens einer Schule, die aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit später sogar die besondere staatliche Anerkennung mit eigener Prüfungshoheit erhielt. Die zweite Artikelüberschrift erweckt in Verbindung mit der Generalüberschrift beim Leser den Eindruck, dass eine Vielzahl unerlaubter Kameras und Zäune errichtet worden seien. Die Petition war von einigen Rädelsführern alter Gegner des Universellen Lebens eingereicht worden und führte lediglich dazu, dass die zuständige Datenschutzbehörde die Kameras überprüfte und mit zwei kleinen Ausnahmen insgesamt genehmigte, während sich die Zäune als Schutz von Aufforstungen und Obstkulturen im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weitgehend als rechtmäßig erwiesen - was der Main-Post selbstverständlich keine Zeile wert war. - „Michelriether sind beunruhigt“: Suggestiv und demagogisch „beunruhigt“ wurde vor allem der Leser, der nun sucht, was passiert sei und im Artikel die Bemerkung findet, dass die Kritiker einer Baulandausweisung in der Nachbargemeinde „den unkontrollierbaren Weiterverkauf“ von Grundstücken „an Betriebe der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben“ fürchten. Wenn man bedenkt, dass Michelrieth zur Hälfte aus Sympathisanten des Universellen Lebens besteht und die andere Hälfte friedlich mit diesen zusammenlebt, reduziert sich die „Unruhe“ auf den Ortssprecher von Michelrieth, der in einem Brief an die Nachbargemeinden unter mehreren Gesichtspunkten auch das Universelle Leben erwähnte. - „Vor Wölfen im Schafspelz gewarnt/Tierschützer gehen auf Distanz zum Universellen Leben“: Das Universelle Leben war bereits damals durch seinen religiös motivierten aktiven Tierschutz bekannt und von den Tierfreunden Europas geschätzt. Die Leute, die in dem Artikel der Main-Post zitiert werden, kennt in der internationalen Tierrechtsszene niemand und in Deutschland nur ein enger Zirkel von Internet-Chattern. Die Zwischenüberschrift „Tierschützer gehen auf Distanz“ ist deshalb ausgesprochen irreführend. - „Warnung vor sektennaher EDV-Firma ist zulässig“: Der Leser der Überschrift hat sofort den Eindrk, dass Unkorrektheiten oder gar Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen. In Wirklichkeit hat die Firma 10 Jahre lang völlig korrekt die Computersoftware von Arztpraxen in Unterfranken betreut. „Gewarnt“ hat lediglich ein besonders aggressiver Kirchenfunktionär, nämlich der evangelisch-lutherische Pfarrer Behnk, in einer Pressemitteilung, die außer einer demagogischen und verleumderischen Warnung und Verdächtigung keinen einzigen Verstoß der EDV-Firma nennen konnte. - „Anwälte als Glaubenskrieger“: Als die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags die Einrichtung einer „Informations- und Dokumentationsstelle“ über „neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen“ beschloss, war dies ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Unterfangen und wurde entsprechend in der Fachliteratur kritisiert. Dass sich zwei Anwälte, von denen der eine eine religiöse Minderheit und der andere eine gesellschaftskritische Weltanschauungsgemeinschaft vertrat, hiergegen mit deutlichen Worten wandten, war völlig legitim und wurde von einem der bedeutendsten deutschen Soziologen, dem inzwischen verstorbenen Prof.Erwin Scheuch, unterstützt. Die Anwälte, die die Interessen ihrer Mandanten wahrnahmen, deshalb als „Glaubenskrieger“ zu diskriminieren, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis unserer Rechtsordnung. Die Überschrift des Artikels ist nicht mehr Journalismus sondern Agitation. - „Zu Recht vor Missbrauch von Praxisdaten gewarnt“: Auch hier wurde bereits, wie vier Jahre später erneut, suggeriert, dass tatsächlich Praxisdaten missbraucht worden seien. In Wirklichkeit war es lediglich so, dass der ev.-luth. Pfarrer Behnk geäußert hatte, der Datenschutz sei gefährdet, weil eine EDV-Firma von Anhängern des Universellen Lebens betrieben wurde. Die Zeitschrift Medical Tribune hatte diese Verdächtigung übernommen und war damit bei Gericht durchgekommen, weil die Richter die Äußerung Behnks und deren Wiedergabe in der Zeitschrift als Meinungsäußerung für zulässig hielten. Nur als solche, aber nicht, weil etwas inhaltlich Richtiges gesagt worden sei, wurde sie erlaubt, denn Meinungsäußerungen sind nach der Rechtsprechung, unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch sind, zulässig. Aus diesem Recht zu einer Meinungsäußerung, die eine auf ihre Richtigkeit hin nicht geprüfte Warnung vor dem Missbrauch bestimmter Daten enthielt, wurde in der Zeitungsüberschrift das „Recht vor Missbrauch von Praxisdaten“ zu warnen. Es handelt sich um einen exemplarischen Fall, wie durch eine Verkürzung bzw. einen Formulierungstrick der Eindruck erweckt wird, dass das Gericht nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern deren inhaltliche Richtigkeit gebilligt habe. - „Pfarrer Behnk: Scientology durch UL bereits überholt“: Wenn man bedenkt, dass im ganzen Land bekannt ist, dass Scientology vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als besonders gefährlich und geldgierig in Verruf ist, handelt es sich bei dieser Artikelüberschrift schlicht um eine Gemeinheit. Die Zeitung kann sich nicht darauf hinausreden, dass sie lediglich den Pfarrer Behnk zitiert. Im Gegenteil: Durch den Hinweis auf einen Pfarrer wirkt die Aussage für manche Leute (immer noch!) besonders glaubwürdig. - „Maulkorb für die Vertreter Hettstadts“ und „’Knallharte Manager’ erwirken Widerruf“: Die Überschriften diskreditieren, was in unserer Rechtsordnung selbstverständlich ist: dass sich jemand gegen Verleumdungen zur Wehr setzen kann. Nichts anderes tat das Universelle Leben. Dass es hierbei gegen den Hettstadter Bürgermeister Erfolg hatte, wird öffentlich als „Maulkorb“ denunziert – frei nach dem alten kirchlichen Motto, dass man Ketzer zwar beschimpfen darf, aber dass sie sich nicht dagegen wehren dürfen. Wenn sie es dennoch tun, werden sie einfach als „knallharte Manager“ verunglimpft. - „Sektenaussteigerin wartet weiter auf ihre Millionen“: Auch hierbei handelt es sich um eine demagogische Irreführung der Öffentlichkeit. Nachdem sich Frau K. vom Universellen Leben getrennt hatte, wurde ihr unverzüglich die Auszahlung ihres Anteils an der Gesellschaft angeboten, an der sie beteiligt war, obwohl der Gesellschaftsvertrag längerfristig abgeschlossen war. Frau K. gab die erforderlichen Erklärungen für ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft jedoch nicht ab. - „Marktheidenfeld unter der Knute der Sekte“: Hier wird der Unsinn eines fanatischen Kirchenanhängers zu einer bösartigen Überschrift, die geeignet ist, Ängste zu schüren. Es handelt sich nicht mehr um seriösen Journalismus, sondern (erneut) um Agitation, die im Zusammenhang mit der Naturklinik in Michelrieth bereits im Jahr 1987 begann, als das Blatt Äußerungen aus der Bevölkerung zitierte, die zuvor von kirchlichen Demagogen aufgewiegelt worden war. All das wurde von der Main-Post bedenkenlos kolportiert, zum Beispiel: „Die wollen die Macht.“ – „Die fressen uns auf.“ – Die Keimzelle „wuchert und verdrängt alles“ usw. Die Wiedergabe solcher Zitatensammlungen ist nicht nur blanker Populismus, sondern hat geradezu volksverhetzenden Charakter und erinnert in mancher Hinsicht an Parolen, die in der Nazizeit im „Stürmer“ zu lesen waren. Bereitwillig gab sich die Zeitung und der auf derartige Hetzartikel spezialisierte Journalist Toepfer dafür her. Positive Stimmen, die es auch gab, wurden unterdrückt. Sie sehen
also, sehr geehrter Herr Chefredakteur, wie demagogisch und irreführend
viele Artikelüberschriften waren. Der aggressive und verächtliche Ton
vieler Titel erinnert in mancher Hinsicht an die verhängnisvolle Tonart,
die in finsteren Zeiten deutscher Vergangenheit praktiziert wurde. Auch
damals wurden Menschen publizistisch niedergemacht und ausgegrenzt.
Damals wurde die veröffentlichte Meinung von der totalitären Ideologie
der Nazis geprägt; heute ist es die totalitäre Ideologie kirchlicher
Sektenbeauftragter, die seit rund 30 Jahren Andersgläubige mit Hilfe des
Etiketts „Sekte“ als nicht gesellschaftsfähige Außenseiter abstempelt.
Und jeder, der die neuen Sündenböcke angreift, kann sich publizistisch
profilieren und mit dem Beifall der Masse rechnen. Der bekannte
Staatsrechtslehrer Prof. Martin Kriele charakterisierte die Situation in
der Zeitschrift für Rechtspolitik einmal so: Vielleicht
erkennen Sie sich teilweise wieder. Ihr Hinweis, dass die gerichtlichen
Verfahren zu Ihren Gunsten ausgegangen seien (was nicht in jedem Fall
zutrifft), bedeutet keinerlei ethische oder moralische Rechtfertigung
des von der Main-Post gegenüber dem Universellen Leben
praktizierten Kampagnenjournalismus. Und schon gar nicht bedeutet es,
dass wahr ist, was Sie verbreitet haben. Sondern lediglich, dass
Unwahrheiten geschickt genug formuliert waren, sodass sie als
Meinungsäußerungen bei Gericht noch durchgingen. Lassen Sie mich noch
einmal den erfahrenen Verfassungsjuristen Kriele zitieren, der über den
Rechtsschutz religiöser Minderheiten unter anderem folgendes schreibt: Dass Sie bei Gericht durchgekommen sind, bestätigt also keineswegs eine wirklich „ordnungsgemäße Berichterstattung“, sondern in erster Linie, dass einige Ihrer Spezialisten für die „Berichterstattung“ über das Universelle Leben in der Kunst unangreifbarer Hetze zu Experten herangereift sind. Der Taschenspielertrick, Verleumdungen, die bei Gericht als Meinungsäußerungen durchgingen, anschließend als vom Gericht für zutreffend gehaltene Tatsachenbehauptungen wiederzugeben, ist in Ihrem Blatt hochentwickelt, wie ich oben beispielhaft anhand der Artikelüberschrift „Zu Recht vor Missbrauch von Praxisdaten gewarnt“ aufgezeigt habe. Neben dieser Kunstfertigkeit hat Ihnen bei Gericht sicherlich auch der Umstand geholfen, dass die Richter in Würzburg und Bamberg dem katholischen Milieu innerlich näherstehen dürften als einer von den Kirchen verteufelten religiösen Minderheit. Die Berichterstattung Ihrer Zeitung über diese Gemeinschaft trug wesentlich dazu bei, dass sie eine gesellschaftliche Ausgrenzung und Benachteiligung sondersgleichen erfuhr – bei der Vergabe von Handwerkeraufträgen, bei der Anmietung von Vortragssälen, bei der Vergabe von Subventionen und vielem anderen mehr. Die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit wird auf diese Weise faktisch unterlaufen. Wenn die Macht der Presse, die sich so gerne als „Vierte Gewalt“ versteht, legitim bleiben soll, darf sie gegenüber Minderheiten nicht auf diese Weise eingesetzt werden. Sie wurde im vorliegenden Fall auf gefährliche Weise missbraucht - gefährlich nicht nur für die betroffene Glaubensgemeinschaft, sondern auch für die Gesellschaft, für die es schädlich ist, wenn gegen einen Teil ihrer Mitbürger in der Tagespresse systematisch Stimmung gemacht und Intoleranz geschürt wird. Vielleicht sollten Sie, sehr geehrter Herr Reinhard, zusammen mit Ihrem Verleger, noch einmal darüber nachdenken, ob Sie diese Art von Journalismus wirklich verantworten können und Kritik hieran weiterhin mit einer Handbewegung beiseite schieben wollen. Die vorliegende Auseinandersetzung ist von grundsätzlicher Bedeutung und öffentlichem Interesse, weshalb mich meine Mandanten gebeten haben, diesen Brief neben dem Deutschen Presserat auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Selbstverständlich gilt dies auch für Ihre Reaktion. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sailer Link: http://www.das-weisse-pferd.com/04_08/main-post.html
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