|
Oktober 2010 |
|
E s ist eine Szene, die jedem Demokraten das Blut in die Adern treibt: Polizeihundertschaften aus mehreren Bundesländern traktieren Tausenden von Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray, darunter Hunderte von Kindern und Jugendlichen. Was haben die Menschen getan, gegen die die Staatsmacht so brutal vorging? Sie wollten verhindern, dass im Stuttgarter Schlosspark uralte Bäume einem größenwahnsinnigen Projekt geopfert werden, das die Mehrheit der Stuttgarter Bürger inzwischen ablehnt. Was ist der Volkswille in diesem Land noch wert? Worum geht es den verantwortlichen Politikern, die ein Bahnhofsprojekt durchziehen wollen, das Baukosten auslöst, die gegenwärtig mit sieben Milliarden veranschlagt und am Ende weit höher sein werden. Wer soll das bezahlen? Wie fing es an und wo führt der Wahnsinn hin?Stuttgart 21 als Kompensation des Ansehensverlustes von Ministerpräsident Oettinger Es fing damit an, dass sich in den 90-iger Jahren Ministerpräsident Erwin Teufel mit dem Bahnchef Heinz Dürr, dem Verkehrsminister Matthias Wissmann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel verbündete, um Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof zu bescheren und weiträumige Gleisflächen in Bauland zu verwandeln. Als das Projekt schon fast verworfen war, griff es der mit einer dümmlichen Trauerrede zugunsten des Altnazis Hans Filbinger in Not geratene Ministerpräsident Günther Oettinger wieder auf. Der Spektakel des Bahnhofsprojekts sollte ersichtlich seinen Ansehensverlust kompensieren. Und der neuen Stuttgarter Stadtspitze unter den Kommunalpolitikern Wolfgang Schuster (CDU) und Michael Föll (CDU) kam das Projekt Stuttgart 21 gerade recht. Wolfgang Schuster trickste seinen Gegenkandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl mit dem Versprechen eines Volksentscheids aus, an das er sich dann nicht hielt und Michael Föll ist Inhaber einer Beraterfirma, die mit der Deutschen Bahn zusammenarbeitet. Ganz nebenbei ist auch die jetzige Lebensgefährtin Günther Oettingers als Vorstandsmitglied einer Projektmanagementfirma an der Entwicklung des riesigen Einkaufszentrums interessiert, das auf den frei werdenden Gewerbeflächen entstehen soll. Bluff und Tricks bis zum formellen Recht für die unterirdische Rennstrecke Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass es ein Irrweg sei, den Stuttgarter Bahnhof durch eine unterirdische Rennstrecke zu ersetzen. Viel zu teuer, verkehrspolitisch nicht notwendig, ganz abgesehen von den geologischen und technischen Schwierigkeiten, die das Gefälle des Geländes mit sich bringt. Doch die Landesherren von Baden-Württemberg und die Ratsherren von Stuttgart, mehrheitlich von der CDU, sahen in dem teuersten Großprojekt Europas eine Chance, sich zu profilieren. Es wurde politisch getrickst und wirtschaftlich geblufft, bis der Schwabenstreich von Stuttgart politisch abgesegnet und durch eine rechtskräftige Planfeststellung formell abgesichert war.
Knüppel gegen Bürger, deren Geld Doch als die Bagger kamen, wachte das Volk auf. Zunächst am Bahnhofsplatz und schließlich im Schlosspark. Es geht um das Geld der Bürger, das die Politiker zum Fenster hinauswerfen. Und es geht um den Schutz der Natur, die im Schlosspark zerstört wird. 282 altehrwürdige Bäume sollen den Motorsägen zum Opfer fallen. Die Polizeigewalt soll das Volk zur Räson bringen. Welche Mentalität steckt hinter Politikern, die den Volkswillen auf diese Weise niederknüppeln wollen? Zum Teil handelt es sich um stramme Protestanten, wie den Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Bei Martin Luther ging die Staatsmacht über alles, auch wenn sie unrecht hatte. Teils sind es brave Katholiken, die das Projekt auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, wie z.B. der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dem kirchliches Obrigkeitsdenken im Blut zu stecken scheint. Die Papstdiktatur war allzeit bereit, demokratische Werte zu unterwandern. Der Staat finanziert die Kirchenbürokratie mit jährlich 15 Milliarden und der Klerus sagt den Politikern, auf welche Werte es ankommt: auf konfessionellen Religionsunterricht, auf kirchenfreundliche Fernseh- und Rundfunksendungen, auf das Vorrecht des Menschen gegenüber Natur und Tieren usw. Der Lutheraner Mappus holt sich den päpstlichen Segen Kaum war der Lutheraner Stefan Mappus als Ministerpräsident im Amt, machte er seine Aufwartung bei Papst Benedikt XVI., der sich, so Stefan Mappus nach dem Besuch in Castelgandolfo, an aktuellen Fragen und der Entwicklung des Landes Baden-Württemberg interessiert zeigte. Eine Woche später liest man bei Spiegel-online: „Mappus geht auf’s Ganze“. Reicht der lange Arm des Vatikans gar bis nach Stuttgart? Päpstlicher Segen für Naturvandalismus im Schlosspark? Wäre die Kirche eingeschritten und hätte sie sich für das Leben der Bäume eingesetzt, wäre die Polizei nicht so brutal auf Kinder und alte Leute losgegangen. Doch die Kirchen, die sonst die Zügel so gerne in der Hand halten, ließen die Dinge treiben und empfahlen erst Mäßigung, als es längst zu spät war. Unter Anwendung von Polizeigewalt wurden lebende Bäume im Saft geschlagen, nach der Manier einer Diktatur, die das Volk vom Platz treibt, um den Staatswillen rücksichtslos durchzusetzen. Derlei Menschen- und Naturverachtung ist aus der Geschichte der Kirche sattsam bekannt und prägt offenbar bis heute die Mentalität kirchenhöriger Politiker. Menschen aller Generationen contra Polit-Klüngel
Die Jugend kämpft um die Bäume.
Warum? Weil sie ihr Gefühl für das Leben in der Natur noch nicht abgetötet
hat. Gestandene und seriöse Bürger aus allen Schichten gehen zu
Demonstrationen. Warum? Weil sie die Verantwortungslosigkeit der Politiker
entlarven wollen. Die amtlichen Volksvertreter haben mit dem Volk nichts
mehr gemein. Und das Volk lehnt den Klüngel aus Politik und Wirtschaft und
den Filz aus Staat und Kirche ab, der dem Volk das alles einbrockt, wie
seinerzeit Ministerpräsident Erwin Teufel, der jahrelang im Zentralkomitee der
deutschen Katholiken wirkte, wie heute Ministerpräsident Stefan Mappus, der als
Referent für "evangelische Sozialethik" agiert, wie eine Bundeskanzlerin, die
als lutherische Pfarrerstochter den rücksichtslosen Einsatz der Staatsmacht
gegen den Volkswillen billigt. Angela Merkel und ihre Artgenossen aus der
diktatorischen Liga evangelisch und katholisch veranlassten die bürgerlichen
Demonstranten von Stuttgart, vom „Begräbnis der Demokratie“ zu sprechen. Am
Stuttgarter Hauptbahnhof hängt ein Totenkranz. |
     |
Siehe auch eine jeweils aktualisierte [November 2011] Studie: