Was
der Agrarmarkt den Steuerzahler kostet
Der
europäische
Subventions-Wahnsinn
Was würden wir von einem Weinhändler halten, der teuer
eingekauften Tafelwein zu Alkohol destillieren lässt - um diesen Alkohol anschließend
mit 98 Prozent Verlust an brasilianische Tankstellen zu verhökern?
Wie lange könnte sich eine Molkerei halten, die erst
für teures Geld Butter produziert, um sie anschließend als billigen Fettgrundstoff an
die Farben- und Kosmetikindustrie abzugeben? Was würden wir über ein Land denken, das
seinen Bauern jährlich Milliarden zahlt, damit sie Obst und Gemüse produzieren - das
dann aber jährlich 2,5 Millionen Tonnen davon mit Bulldozern eingraben
lässt?
Dieses Land gibt es. Es heißt Europäische Union. Mit
achtzig Milliarden Mark subventioniert Europa jedes Jahr eine hochtechnisierte
Landwirtschaft - mit der Hälfte seines Budgets. Hinzu kommen rund 30 Milliarden an
Investitionsbeihilfen. Schlachthöfe etwa, von denen es ohnehin zu viele gibt, werden mit
bis zu 50 Prozent bezuschusst.
Allein drei Milliarden fließen jährlich in den Transport
von Schlachtvieh in die Türkei oder in den Libanon - dem Fernsehzuschauer sind die
skandalösen Bilder der grausamen Transporte noch in lebhafter Erinnerung. Um den
Fleischmarkt zu "entlasten", erhält der Exporteur 700 Mark für jedes Tier.
Gleich, ob Tiere oder Pflanzen - der Steuerzahler zahlt immer zweimal: Erst für die
Subventionierung der Produktion, dann für deren Beseitigung.
Wozu Subventionen?
Wieso gibt es diesen Wahnsinn überhaupt? In den Sechziger
Jahren begann man, den Landwirten garantierte Preise für ihre Erzeugnisse zu zahlen.
Damit wollte man die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (wie sie damals noch hieß)
landwirtschaftlich autark machen. Doch schon bald war man weit über das Ziel
hinausgeschossen.
Die Gigantomanie begann. Dabei wäre ein gewisses Maß an
Subventionen durchaus zu rechtfertigen. Fielen alle Zahlungen von heute auf morgen weg,
dann wäre ein großer Teil der europäischen Landwirtschaft der billigeren Konkurrenz des
Weltmarktes nicht gewachsen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.
Besonders betroffen wären Bauern in den Bergen, die ohnehin mit schlechteren Böden
zurechtkommen müssen. Dass man etwas für die Landwirte tun muss, darüber sind sich alle
Parteien einig.
Landwirtschaft heute - auf dem
Weg in eine gigantische Sackgasse?
Doch was soll subventioniert werden? Darüber gibt
es ganz unterschiedliche Ansichten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz fordert,
ähnlich wie Die Grünen und die SPD, eine direkte Subventionierung von Landwirten, die
bei ihrer Produktionsweise die Umwelt nicht schädigen, die beispielsweise auf
Stickstoffdünger und Insektengifte verzichten. Oder an Bauern, die nicht mehr Vieh
halten, als sie mit den auf eigenem Land angebauten Futtermitteln füttern können. In der
Schweiz hat man solche Kriterien schon eingeführt. Die müssen ja auch nicht in Brüssel
anfragen.
Die Kleinbauern bekommen kaum
etwas
Aber sogar die Brüsseler Kommission hat inzwischen
erkannt, dass es so nicht weitergehen kann - vor allem dann nicht, wenn weitere Länder im
Osten Europas mit zum Teil kleinbäuerlicher Landwirtschaft (Polen!) hinzukämen.
Agrarkommissar Fischler aus Österreich fordert, die Subventionen nicht mehr an die
Fläche, sondern an die Betriebsgröße zu binden:
Die Kleinen haben es nötiger. Doch damit beißt er bei den
mächtigen Bauernverbänden und bei den "christlichen Regierungsparteien" auf
Granit. Denn dort sind längst die Großagrarier mit der Maschinen-, der Düngemittel- und
der Lebensmittelindustrie verbündet - und alle verdienen am Milliardensegen kräftig mit.
Für die kleinen Bauern, die vier von fünf Höfen bewirtschaften, fallen gerade mal drei
Prozent der 80 Milliarden ab. Das hat ein niederländischer Europaabgeordneter
ausgerechnet (Die Woche, 14.7.1995).
Wenn also christliche Politiker Reformvorschläge mit dem
Argument abblocken, "die Bauern" erhielten dann weniger Geld, so grenzt dies an
Volksverdummung. Denn "die Bauern" gibt es schon lange nicht mehr. In kaum einem
Berufsstand ist der Unterschied zwischen dem Einkommen von Groß- und Kleinbetrieben so
groß wie in der Landwirtschaft. Allein in Bayern müssen jeden Tag 36 Bauernhöfe den
Betrieb einstellen.
Hausgemachte Skandale
Die Subventionen aus Brüssel sind in ihrer derzeitigen
Form weder sozial noch ökologisch sinnvoll, im Gegenteil: Subventioniert wird eine
Massenproduktion, die auf Umwelt und auf Verbraucher keinerlei Rücksicht nimmt.
Die Skandale sind hausgemacht: Rinderwahnsinn, Antibiotika
und Hormone im Fleisch, Verseuchung des Grundwassers mit Nitraten und Insektengiften,
Bodenerosion und ausgelaugte Böden, grausame Massentierhaltung, brutale Tiertransporte
und Prämien für Kälbermord (siehe unten),
Missbrauch von Subventionen (1996 allein 2,6
Milliarden Mark) - all dies sind Auswüchse einer Landwirtschaft, die rein unter
Profitgesichtspunkten betrieben und subventioniert wird, losgelöst von ökologischen und
auch ethischen Normen.
Handgreifliche Schizophrenie
Die ganze Schizophrenie dieser Politik offenbart sich in
der Zweiteilung unserer Landschaft: Während auf den großen Monokulturfeldern mit hohem
Einsatz an Chemie drauflos produziert wird, zahlt Brüssel gleichzeitig Gelder für die
völlige Stilllegung anderer Flächen, um die Produktion wieder zu senken. Weshalb
unterstützt man nicht, dass auf der gesamten Fläche ein umweltschonender Anbau betrieben
wird? Der Steuerzahler würde sich freuen - und die Natur auch.
Verkehrte Welt
Die europäische Agrarpolitik spiegelt in besonders
markanter Weise die Fehler unserer Wirtschaftspolitik: Die Subventionen kommen vor allem
den Reichen und Mächtigen zugute, die Ärmeren gehen meist leer aus - und ganz unten in
der Hackordnung stehen die natürlichen Lebensgrundlagen, der Boden, das Wasser, die Luft
- und die Tiere.
Wenn schon die Politiker nicht in der Lage oder willens
sind, dem Raubbau auf Kosten der Natur und der Volksgesundheit Einhalt zu gebieten und das
Geld der Steuerzahler in die richtigen Kanäle zu lenken, so könnten die Verbraucher es
ihnen vormachen: indem sie entscheiden, welche Anbaumethoden und welche
landwirtschaftlichen Betriebe sie unterstützen.
Eines Tages, das ist sicher, wird der Wahnsinn ein Ende
haben. Die Frage ist nur: Wird er aufhören, weil wir Menschen ihn beenden - oder weil die
Natur einfach nicht mehr kann und die Produktion einstellt? Wir haben es in der Hand.
Kälbermord:
"Aus
dem System genommen"
Zum Jahreswechsel wurde der Skandal bekannt: Kälber werden
nach Frankreich transportiert, dort geschlachtet und die toten Körper anschließend zu
Tiermehl verarbeitet. Dafür wird dann eine "Verarbeitungsprämie" gezahlt. Die
Kälber werden "aus dem System genommen", wie es ein Euro-Bürokrat gegenüber
dem Fernsehen formulierte. Was ist das für ein System, in dem Kälber, die gerade laufen
können (das ist Voraussetzung!), beseitigt werden, nicht einmal, um gegessen zu werden,
sondern damit der Markt "stabil bleibt"?
Die Transporte, das bewiesen die Fernsehbilder, laufen
immer noch. Von Deutschland aus, wo die Behörden keine Prämien zahlen und auch keine
Transportgenehmigungen dafür ausstellen, laufen die Lastwagen eben nachts und auf Umwegen
zu den Schlachthöfen in Frankreich. Meist werden die Transporte falsch deklariert, die
Kälber als "zur Mast bestimmt" ausgegeben. Zahlreiche Kälber überleben den
Transport nicht. Die lebend Ankommenden werden in den Schlachthöfen äußerst brutal
behandelt. Fernsehaufnahmen beweisen: Einzelne Tiere leben noch, wenn sie in die Container
geworfen werden, die dann zu den Tiermehlfabriken gefahren werden.
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