Ist der Sozialstaat am Ende?

"Wir wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern bezahlbar machen und umgestalten", versucht Bundeskanzler Kohl die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Denn diese ist beunruhigt.

Der Rentenbeitrag soll auf 21 Prozent des Einkommens steigen, die ausgezahlte Rente wird sinken, offen diskutiert man über "andere Modelle" der Rente. Der Generationenvertrag wird als "Auslaufmodell" betrachtet, die Krankenkassenbeiträge steigen um 5 Prozent, gleichzeitig werden Leistungen gekürzt. Zuckerkranke, so verlangen es einzelne Kassen, sollen sich z. B. ihre Spritzen selber geben und ihre Verbände selber wechseln, auch wenn sie das noch nie getan haben. Kürzungen und leere Kassen allerorten.

Solidarität - ist sie noch bezahlbar?

"Der Sozialstaat in der Krise - Demontage oder Reform?" Unter diesem Motto versuchte die Sozialwissenschaftliche Gesellschaft auf einer Wochenend-Tagung in Hannoversch Münden dem Thema auf den Grund zu gehen. Was erreicht wurde, war zunächst nur eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Positionen.

"Zuviel Sozialstaat züchtet Ansprüche"

Auf der einen Seite stand Hans H. Stein, ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, der den "Versorgungsstaat" anprangerte. Der Wohlfahrtsstaat hat nach seiner Ansicht die Ansprüche der Bürger in völlig überzogener Weise bedient und dadurch Probleme geschaffen, statt sie zu lösen.

Weshalb gibt es Kindergeld auch für Reiche? Weshalb bezahlt der Staat die Bildung für alle? Weshalb werden durch staatliche Subventionen junge Arbeitnehmer noch immer in den Steinkohlebergbau gelockt, der keine Zukunft mehr hat? Ein nach seiner Meinung überzogener Kündigungsschutz hat die Folge, dass Unternehmen zögern, neue Arbeitskräfte einzustellen.

Ähnliches gelte für Mutterschutz, Mieterschutz und dergleichen: Der Markt werde verzerrt und daran gehindert, sich selbst zu regeln. Und die Bürger werden nicht dazu erzogen, eigenverantwortlich ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Der Wohlfahrtsstaat mache sie statt dessen abhängig, und das mit den Geldmitteln der Betroffenen selbst, die für soziale Zwecke mittlerweile rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts ausgeben müssten. Warum zahlt die Krankenversicherung für leichtsinnige Unfälle aufgrund von Drachenfliegen und Bungee-Springen?

Durch überzogene Leistungen des Sozialstaats werde die Bereitschaft zu privater Hilfeleistung eher entmutigt, weil es ja "Ansprüche" für solche Leistungen gebe. Ein Abbau überzogener Versorgungsmentalität, so das Credo des Unternehmervertreters, werde die Wirtschaft wieder stärken und befähigen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Dadurch würden sich die notwendigen Sozialleistungen von selbst vermindern. Auch bürokratische Hemmnisse behinderten die Wirtschaft in ihrem Drang, Neues zu schaffen. So hätte Bill Gates sicherlich nicht Microsoft gegründet, wenn er vorher einen Meisterbrief hätte vorweisen müssen. Soweit die Ausführungen des Unternehmervertreters Stein aus Bonn.

"Man bekämpft die Armen und nicht die Armut"

Ganz anders klang da die Ausführung des zweiten Redners: Sebastian Wertmüller vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Kreis Göttingen. Wertmüller verwies zunächst darauf, wo die Anfänge des Sozialstaats liegen: In den Selbsthilfekassen der Arbeiter, die sich damit gegen die schädlichen Folgen eines schrankenlosen Kapitalismus zur Wehr setzten. Nach wie vor, so der Gewerkschaftsvertreter, leben wir in einer ungerechten Gesellschaft, in der eine andauernde Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

Aufgrund der Schieflage des Marktes sei eine soziale Korrektur weiterhin notwendig. Doch die Zeichen stehen auf Demontage: Zur Frage der Arbeitslosigkeit werde gerade ein neues Gesetz beraten, das weitere Verschlechterungen bringe. So sei geplant, die "Zumutbarkeitsgrenze" weiter herabzusetzen: Wenn ein Arbeitsloser sich weigert, eine Arbeit auch weit unterhalb seines vorherigen Einkommens anzunehmen, so werden ihm die Bezüge gestrichen.

Nimmt er die schlechter bezahlte Arbeit an und wird erneut arbeitslos, so ist die Spirale hinab in die Sozialhilfe vorprogrammiert, weil die Bemessungsgrenzen dann immer weiter absinken. Man behandle die Arbeitslosen so, als ob sie die Schuldigen seien - und man bekämpfe nicht die Armut, sondern die Armen. Arbeitslosigkeit aber mache die Arbeitskräfte billiger und williger. "Wir bewegen uns", so der Gewerkschaftler, "in Richtung auf eine andere Gesellschaft."

Warum leistungslose Einkommenszuwächse?

Ein dritter Redner versuchte, die Gegensätze zu überbrücken. Doch um es vorwegzunehmen: Es gelang nicht. Der Buchautor Henrik Creutz aus Monheim bei Aachen stellte die Frage, warum der Sozialstaat mit all seinen Leistungen über mehrere Jahrzehnte hinweg finanzierbar war, trotz steigender Staatsquote und steigender Ansprüche an das soziale Netz, und warum derselbe Sozialstaat seit mehreren Jahren an massive Grenzen stoße - obwohl der Abbau sozialer Leistungen längst begonnen habe.

Dies liege zum einen an der Steuerlast, die sich auf immer weniger Schultern verteile - und ausgerechnet auf die unteren Einkommensschichten! Denn die Selbständigen nützen alle Schlupflöcher, um keine Steuern zu zahlen. Creutz verwies auf das Beispiel Königstein im Taunus, wo das Finanzamt trotz einer immens reichen Einwohnerschaft unter dem Strich keinen Pfennig an Steuern mehr einnimmt, sondern im Gegenteil noch welche zurückzahlen muss.

Zum anderen wachse die Verschuldung des Staates, der Unternehmen und der Privathaushalte viel schneller als die Wirtschaftsleistung. Dies sei nur in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg - als der Sozialstaat noch "funktionierte" - anders gewesen. Die Rückzahlungen, die der Staat aufgrund seiner Verschuldung jedes Jahr an private Zinsnehmer leisten muss, überstiegen inzwischen den Verteidigungshaushalt.

Eine Schaffung neuer Arbeitsplätze komme erfahrungsgemäß erst nach einer längeren Periode niedriger Zinssätze zustande - doch die Zinsen steigen immer wieder an, obwohl die Einkommen stagnieren. Die Ursache sieht Creutz in einer mangelnden Umlaufsicherung des Geldes, wodurch die Ansprüche des Kapitals immer weiter wachsen, weil es das Geld verknappen und dadurch höhere Zinsen erpressen könne, als dem Wirtschaftsablauf dienlich seien.

Jedermann, so Creutz, finde es in Ordnung, wenn die Arbeiter auf Lohnzuwächse verzichten - doch niemand fragt die Kapitalgeber, warum sie nicht ebenfalls auf ihre leistungslosen (!) Einkommenszuwächse verzichten wollen. Das Geld beherrsche die Wirtschaft, statt ihr zu dienen.

Kein Ausweg aus der Falle?

In der Diskussion sagte Creutz, er sehe keinen Weg, wie der Staat unter den vorhandenen Vorzeichen aus der Verschuldungsfalle wieder herauskommen könne. Die soziale Krise sei also in Wirklichkeit das Ergebnis einer wirtschaftlichen Fehlsteuerung. Die Krise verschärfe sich noch dadurch, dass jedes Jahr durch die Schließung von Betrieben Volksvermögen in Höhe von 60 Milliarden Mark verloren gehe.

Aus dem Publikum wurden Zweifel an der Theorie des Unternehmervertreters geäußert, dass ein Abbau sozialer Hemmnisse, eine Deregulierung, automatisch neue Arbeitsplätze zur Folge habe. Und wenn, dann gebe es allenfalls eine Atempause, aber noch keine Lösung. Die Verantwortung des einzelnen setze eine gerechte, das heißt leistungsgerechte Verteilung der Mittel voraus.

Mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen

Auf den Sozialstaat in seiner konkreten Ausgestaltung kam im letzten Referat des Tages der Arzt Gerhardus Lang aus Bad Boll zurück. Er sieht in dem in Deutschland installierten Gesundheitswesen ein Zuviel an Reglementierung und ein entschiedenes Zuwenig an Transparenz und Eigenverantwortung.

In Frankreich wisse der Patient wenigstens noch, was der Arzt berechnet habe, weil er die Rechnung selbst bei der Kasse einreichen müsse und dann einen Großteil der Kosten erstattet bekomme. In Deutschland wisse nicht einmal mehr der Arzt, was die Kasse am Ende des Quartals genau erstattet habe und was nicht. Durch undurchsichtige Kostenregelungen sei es dazu gekommen, dass zwar aufwendige Apparate finanziert werden, das eigentliche Beratungsgespräch zwischen Arzt und Patient jedoch kaum eine Vergütung finde.

Die Experten konnten sich am Ende auf keinen gemeinsamen Lösungsansatz einigen - kein Wunder: Wenn die Analyse schon so unterschiedlich ausfällt