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Die Risiken des Euro
sind unübersehbar (1)
"Eine große
Beimischung
von Betrug"
Wäre heute eine
Volksabstimmung, so ermittelten Meinungsforscher, so würden sich 54 Prozent der Deutschen
gegen die neue Währung entscheiden. Nur 7 Prozent erwarten sich von der Einführung des
Euro persönliche Vorteile, 41 Prozent aber Nachteile.
Europas neue
Kleider
Doch eine Volksabstimmung wie in Österreich, Dänemark und Frankreich gab
es in Deutschland nicht. Kurz vor der Wahl im Herbst stehen die Deutschen vor der
seltsamen Situation, dass alle im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der
linksradikalen PDS, für die neue Einheitswährung sind. Auch in den Medien regt sich kaum
noch Widerstand. Die Neue Zürcher Zeitung hatte schon am 25.11.1997 von einer
"währungspolitischen Gleichschaltung" gesprochen. Die vier Professoren, die vor
dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro klagten, wurden in der Presse als
"Wichtigtuer" abgetan.
Parteienstaat
statt Demokratie
Einer von ihnen, der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider
aus Nürnberg, sprach auf einer Tagung der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft zum Thema
"Euro" Ende März vom "Parteienstaat" Deutschland, in dem die
Regierenden und "ihre Duzfreunde" ihre Pläne durchziehen, ohne den Willen des
Volkes zu beachten. Gerade mal "für die Sekunde der Stimmabgabe" habe der
Bürger die politische Wahlfreiheit, danach sei er wieder ein "Untertan".
Kritische Stimmen werden durch die Fünf-Prozent-Hürde vom Parlament ferngehalten.
"Glaubenskampf"
um den Euro: Wer dagegen ist, ist gegen Europa
Die Klage der "Viererbande" oder der "vier Aufrechten"
(je nach Sichtweise) wurde wenige Tage nach dieser Tagung abgewiesen. Das
Verfassungsgericht sah keine Möglichkeit, mit juristischen Mitteln einen politischen
Entscheidungsvorgang zu stoppen, der kurz vor seinem Abschluss steht. Denn niemand
zweifelt mehr daran, dass auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union Anfang Mai 1998
endgültig festgelegt wird, wer mit der neuen Währung beginnt: Alle EU-Staaten mit
Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Schweden (die noch nicht wollen) und
Griechenland (das die Kriterien zu offensichtlich nicht erfüllt). Die Europäische
Kommission hat Anfang April dieses Votum abgegeben. Zum 1. Januar 1999 wird die neue
Währung eingeführt, zunächst - wahlweise neben den bisherigen Währungen - für den
bargeldlosen Zahlungsverkehr, ab 1.1.2002 auch in Münzen und Banknoten. Ab 1. Juli 2002
gibt es keine nationalen Währungen mehr.
Der Euro -
Preis der Wiedervereinigung
Einmal abgesehen von den rechtlichen und sachlichen
Problemen, die mit dieser gigantischen Umstellung im einzelnen verbunden sind und deren
Kosten noch völlig offen sind - der Euro ist auch psychologisch noch längst nicht
verdaut. Ungünstig ist für Helmut Kohl vor allem: Ausgerechnet im Wahljahr 1998 wird die
D-Mark abgeschafft - und das auch noch im Jahr des 50. Jubiläums dieser Währung! Ein
politischer Fehler? Wie kam es eigentlich zum Euro?
An seiner Wiege standen nicht wirtschaftliche, sondern politische
Überlegungen Pate. Die Verträge von Maastricht, die zur Einführung des Euro 1991
ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden, waren nach Aussage des ehemaligen
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker "nichts anderes als der Preis für die
Wiedervereinigung" (Die Woche, 19.9.1997). Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin
des französischen Präsidenten Mitterand, wird in ihren Memoiren noch deutlicher: Ihr
Chef habe seine Zustimmung zur Wiedervereinigung "nur um den Preis gegeben,
dass der
deutsche Kanzler (Helmut Kohl) die Mark dem Euro opfere" (Spiegel-Special
Nr. 2/1998). Die deutsche Mark war damals in Europa längst zur "Ankerwährung"
geworden, an deren (relativer) Stabilität sich die anderen Mitglieder einschließlich
Frankreich orientieren mussten, wollten sie nicht in der Konkurrenz der Währungen
hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die dafür ab und an notwendigen Abwertungen ihrer
Währung gegenüber der D-Mark empfanden die Franzosen aus Prestigegründen als Zumutung.
Außerdem fürchtete Frankreich eine Neuorientierung des durch die
Wiedervereinigung wieder erstarkten Deutschland, das nach ihrer Meinung die europäische
Union "zu einer großen, von der D-Mark beherrschten Freihandelszone von Brest bis
Brest-Litowsk" hätte machen können (FAZ, 1.6.1996). Kohl seinerseits
befürwortete die Währungsunion, weil er offenbar nicht nur als "Kanzler der
deutschen Einheit", sondern auch als "Einiger Europas" in die
Geschichtsbücher eingehen möchte. Folgerichtig sprach er 1991 im Bundestag von der
politischen Union Europas als "das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und
Währungsunion".
Die politische
Union
verschwand aus der Diskussion
Das wäre zwar logisch und konsequent gewesen - denn für
eine Währungsunion mehrerer Länder ohne vorherige politische Vereinigung gibt es in der
Geschichte kein einziges Beispiel. Doch eine politische Union mit Aufgabe der nationalen
Souveränität war mit den Franzosen nicht zu machen - deshalb verschwand die
"unerlässliche Voraussetzung" sehr bald wieder von der Bildfläche. Geblieben
ist die Tatsache, dass die Auseinandersetzung um den Euro hinter den komplizierten
wirtschaftlichen Argumenten unverkennbar Züge eines politischen Glaubenskampfes trägt:
Wer dagegen ist, ist auch gegen Europa!
Da hilft es wenig, dass die Gegner des Euro, zum Teil namhafte
Wirtschaftswissenschaftler, sich zur Idee eines vereinten Europa bekennen und zugleich
beteuern, sie wollten dieses Europa gerade vor einem drohenden Verhängnis bewahren.
Ihre Argumente werden kaum zur Kenntnis genommen.
Von Stabilität keine
Spur
Dabei ist es offensichtlich, dass die
Stabilitätskriterien, denen sich die "Anwärter" auf die neue Währung
unterwerfen mussten, in Wirklichkeit von den wenigsten erfüllt wurden. In Italien und
Belgien ist die Staatsverschuldung mehr als doppelt so hoch wie erlaubt: Rund 120 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt, wie vorgesehen, 60 Prozent. In Spanien, Österreich
und Deutschland kletterte dieser Wert in den Jahren seit Maastricht über die
60-Prozent-Marke - ein Zeichen für Stabilität? |
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