Das Weisse Pferd - Urchristliche Zeitung für Gesellschaft, Religion, Politik und Wirtschaft

Ausgabe 9/98

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  Die Risiken des Euro sind unübersehbar (2)

Wenn Furcht und Gier
die Paten sind ...

Lesen Sie auch den ersten Teil dieser Serie.

Der große Euro-Abschlussgipfel war zu Redaktionsschluss noch nicht beendet - doch es gab keinen Zweifel, wie er entscheiden wird. Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs hatten in der Woche vorher nochmals ihre Zustimmung bekräftigt.

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Euro-Befürworter: Großindustrie und Großbanken

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion soll also Anfang 1999 beginnen, wenn auch zunächst noch ohne Bargeld. Der Euro wurde "durchgezogen". Doch die kritischen Stimmen sind damit noch nicht verstummt, geschweige denn entkräftet. In der letzten Ausgabe befassten wir uns mit der Entstehungsgeschichte des Euro und mit den Stabilitätskriterien, die in Maastricht 1993 zur Vorbedingung des Euro gemacht wurden und deren Nicht-Einhaltung nur "mit einer großen Beimischung von Betrug" abgestritten werden konnte. Die Befürworter des Euro verweisen darauf, dass immerhin die Zinsen und die Inflationsrate, wie in den Kriterien vorgesehen, einen niedrigen Stand erreicht haben. Doch auch dies ist für die Kritiker noch kein Stabilitätsbeweis. Die niedrige Inflation sei dem Vorbild der Leitwährung D-Mark zu verdanken, die niedrigen Zinsen der Annahme unter den Geldanlegern, dass der Euro kommen werde und daher auf eine "Risikoprämie" beim Verleihen einer ohnehin auslaufenden Währung wie Lira oder Escudo verzichtet werden könne.

Doch selbst wenn die Kriterien ohne Schummeln zustande gekommen wären - die Frage bleibt: Wie oft lassen sich solch "einmalige" Kraftanstrengungen wiederholen, wenn der Euro einmal da ist?

"Ein Projekt", sagt der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, "das so fragil ist, dass es eine intensive Prüfung nicht verträgt, kann nicht gut sein. Das gehört jedenfalls zu meiner Lebenserfahrung." Was treibt Politiker fast aller Parteien dazu, gegen diese Lebenserfahrung zu handeln? Was versprechen sie sich vom Euro?

Allein die Tatsache, dass Urlaubsreisende keinen Umtausch mehr vornehmen müssen, würde eine derartige Umstellung der Währungen noch nicht rechtfertigen. Auch der Wegfall sämtlicher Wechselgebühren muss zunächst mit den noch nicht überschaubaren Umstellungskosten verrechnet werden.

Zu den energischen Befürwortern einer Wirtschafts- und Währungsunion gehören vor allem die deutsche Großindustrie und die Großbanken. Für sie fallen alle Kursrisiken beim Export weg, der Markt (auch der Arbeitsmarkt) wird schrankenfrei zugänglich. Bisher konnten Länder der Europäischen Union mit einer weniger produktiven Wirtschaft die in ihrem Land hergestellten Waren zum Teil vor Konkurrenz schützen, indem sie ihre Währungen abwerteten. Dadurch verteuern sich die Preise der importierten Konkurrenzprodukte. In einer Währungsunion fällt dieser Schutz weg.

Eine vergleichbare Situation kennen wir aus der jüngsten deutsch-deutschen Geschichte: Nachdem 1990 die D-Mark in der damaligen DDR eingeführt wurde, kam es im Westteil Deutschlands zu einem kurzfristigen Aufschwung, weil der Absatzmarkt sich erweiterte. Im Ostteil brach jedoch die Wirtschaft großflächig zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rapide. Nun ist die Wirtschaft Südeuropas zwar nicht so marode wie die der ehemaligen DDR. Doch der Effekt könnte teilweise ähnlich sein. Umgekehrt entstünde ein Druck auf die Arbeitskräfte im Norden und Westen Europas, ihre Arbeit billiger anzubieten - weil arbeitslos gewordene Menschen aus dem Süden noch mehr als bisher in den Norden drängen würden. Auch das Kapital würde bevorzugt in den reichen Ländern investiert werden, weil dort eine höhere Rendite zu erwarten ist. Die bisher bestehenden unterschiedlichen Wechselkurse bildeten auch für den Kapitaltransfer eine Schranke, weil sich gerade durch übermäßigen Transfer die Währung des angesteuerten Ziellandes verteuert und das Abfließen des Kapitals vermindert wird. Fällt die Schranke weg, dann besteht die Gefahr des finanziellen Ausblutens ganzer Regionen. Aufhalten könnte man dies nur mit erheblichen Transferzahlungen der reicheren an die ärmeren Länder. Genau dies wird aber vehement bestritten: Ausgleichszahlungen werde es nicht geben, vor allem nicht vom großen Zahlmeister Deutschland. Doch ist dies realistisch?

Eine Währung sollte wie ein Anzug einem bestimmten Wirtschaftsgebiet auf den Leib geschneidert sein. Je größer und unterschiedlicher dieses Gebiet ist, desto schwieriger ist dies. In Deutschland gibt es einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern, um für ein gewisses Gleichgewicht zu sorgen. In den USA (die übrigens erst 1913 eine einheitliche Währung bekamen) gibt es einen solchen Ausgleich nicht. Doch dort ist auch die Mobilität viel größer: Wer seine Arbeit verliert, zieht einfach ein paar tausend Kilometer um. Sprache und Kultur bilden keine Barrieren - im Gegensatz zu Europa. Hier setzen sich Menschen auch - notgedrungen - in Bewegung. Doch vermehrte Wanderungen könnten zu verstärkter Fremdenfeindlichkeit und populistischer Agitation führen. Damit würde man Europa einen Bärendienst erweisen.

Weshalb wollen dann die südeuropäischen Länder in die Währungsunion mit einsteigen? Für sie ist es eine Frage des Prestiges - und unbewusst vielleicht der Hoffnung, am Reichtum des Nordens teilhaben zu können. Der Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr aus Trier fragte dazu auf der oben erwähnten Tagung, "ob es sinnvoll ist, zuerst ganze Regionen zu ruinieren, um sie später am finanzpolitischen Tropf künstlich am Leben zu halten."

Europa: "Rollfeld für Multis"

Soll also Europa zu einem "Rollfeld für die Multis" werden, für die multinationalen Konzerne, wie Wolfgang Kartte sich ausdrückt, ehemaliger Präsident des Bundeskartellamts und derzeit Wirtschaftsberater in Russland? Die riesigen einheitlichen Wirtschaftsräume, die derzeit entstehen - neben Europa auch in Amerika und möglicherweise später in Asien - unterliegen keiner wirksamen demokratischen Kontrolle. Es entstehen Superstaaten, die von übermächtigen Bürokratien gelenkt werden. Doch die wirtschaftliche Vereinheitlichung dieser Gebilde ohne vorherige ausreichende wirtschaftliche Angleichung nützt kaum den Arbeitern und dem Mittelstand, sondern den Konzernen und Banken. Diese wiederum sind ihrerseits unter Druck, neue Absatzmärkte für Kredite und Waren zu finden, um die Ansprüche der Kapitalgeber und Spekulanten zu befriedigen, die nach immer höherer Rendite streben und immer größere Reichtümer anhäufen.

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Bargeld gibt es ab 2002

Gestern die deutsch-deutsche Währungsunion, morgen der Euro - es erinnert an die Jagd eines Süchtigen nach dem nächsten "Kick", der für einen Moment Erleichterung zu bringen verspricht.

Die Stabilität einer Währung hängt vom Vertrauen ab

Ein anderes Argument für den Euro liegt gerade im internationalen Bereich: Er könne Europa im Hexenkessel der internationalen Spekulation ein größeres Gewicht und mehr Rückgrat verleihen. Doch wer garantiert, dass der Euro wirklich so stark werden wird? Prof. Löhr hierzu: "Es gerät vollkommen aus der Perspektive, dass die Stabilität der Währung vom Vertrauen abhängt, das in die Währung gesetzt wird." Wie stark kann eine Union sein, deren Mitglieder fast alle hoch verschuldet sind und unter hoher Arbeitslosigkeit leiden? Die Spekulanten stehen jedenfalls bereit, jede Schwäche der neuen Währung erbarmungslos auszunützen. In der dreijährigen Übergangsphase zwischen 1999 und 2002, wenn die neuen Wechselkurse schon fixiert, die alten Währungen aber noch in Umlauf sind, ist die Gefahr besonders groß, dass sie den Euro aus den Angeln heben, noch ehe er richtig gestartet ist. Sie brauchen nur in einem günstigen Zeitpunkt mit ihren milliardenschweren Fonds einige groß angelegte Transaktionen von einer Währung zur anderen vorzunehmen, um eine oder mehrere Zentralbanken zu Stützungskäufen zu zwingen, da es ja dann keinerlei Bandbreiten mehr gibt. Man erinnere sich an den durch die Spekulanten erzwungenen Rückzug des englischen Pfunds aus dem damaligen europäischen Währungssystem 1992, das den Zusammenbruch dieses Systems zur Folge hatte. Liegt in dieser historischen Erfahrung einer der Gründe, weshalb sich Großbritannien diesmal nicht an neuen Experimenten beteiligen will?

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Entscheidend für das Gelingen eines Unternehmen ist die Motivation der Beteiligten - denn diese wird in der unvermeidlichen Krise ihr Verhalten bestimmen. Norman Lamont schrieb dazu in der Zeit vom 1.12.1995: "... im Herzen des europäischen Projekts lauert die Unehrlichkeit. Für die Kernländer Europas gründet sich das Vorhaben auf Furcht - der Furcht der anderen Länder vor Deutschland und der Furcht der deutschen Führer vor Deutschlands Vergangenheit. ... Und für die Länder, die nicht dem Kern angehören, lautet das Motiv der Mitgliedschaft nur allzu häufig Gier - die Aussicht auf umfangreiche ‘Bindungsgelder’, die von den reicheren Mitgliedern gezahlt werden. Furcht und Gier sind keine gesunde Basis für ein so ehrgeiziges Unternehmen wie einen europäischen Staat."


 



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