Das Weisse Pferd - Urchristliche Zeitung für Gesellschaft, Religion, Politik und Wirtschaft

Ausgabe 16/98

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Demokratie

Hat das Volk eine Wahl?

Sie lächeln wieder von allen Plakatflächen, frisch gestylt und staatsmännisch imposant - die hoffnungsvollen Volksvertreter für Morgen. Ob das Volk ebenso hoffnungsvoll ist, wenn es die Politiker sieht, ist eine andere Frage.

Ein Großteil des Volkes eher nicht, wie man an der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre ablesen kann. Und auch die pflichtbewussten Staatsbürger, die im September zur Wahlurne gehen, erfasst nicht selten Resignation oder Verdruss, während sie ihr Kreuz machen. "Die machen ja doch, was sie wollen, die da oben ...", schimpft so mancher vor sich hin. Noch schlimmer ist, dass man auch sagen könnte: "Die wissen oft selbst nicht, was sie wollen ..."

Demokratie ohne Volk?

Die Väter des Grundgesetzes setzten den Volkswillen sparsam ein. Nur alle vier Jahre kann er sich landesweit artikulieren. Volksabstimmungen gibt es - Entscheidungen die ganze Bundesrepublik Deutschland betreffend - nicht. Die Herrschaft des Volkes wird für jeweils vier Jahre den Abgeordneten übertragen. Man hatte Angst vor zuviel unmittelbarer Volksherrschaft und schuf eine "repräsentative Demokratie".

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Die Politiker können viele Probleme nicht mehr lösen. Im Wahlkampf
wird deshalb oft mit Stimmungen geworben, weniger mit Inhalten.

Sie entzieht die Politik den Emotionen der Straße; aber sie entfremdet das Volk auch der politischen Verantwortung. Und vor allem: Sie führt dazu, dass Volksvertreter, die nur für vier Jahre gewählt sind, Entscheidungen für ein ganzes Jahrhundert treffen können, Entscheidungen, die zwar am Wahltag schon anstehen mögen, aber deren Bedeutung dem Wähler noch lange nicht bewusst ist:

So war es mit der Einführung der Kernenergie, die der Deutsche Bundestag in den Fünfziger Jahren beschloss und die in den Siebziger und Achtziger Jahren das Volk in Aufruhr brachte; so erging es dem Volk mit der Einführung der Gentechnologie, die zunächst in Laboratorien praktiziert und in den Achtziger Jahren vom Bundestag abgesegnet wurde, ohne dass sie ein wesentlicher Gegenstand des Bundestagswahlkampfs war.

Am schmerzlichsten empfanden es viele Bürger, dass die Einführung des Euro ohne Volksabstimmung stattfand. Es war ein offenes Geheimnis, dass der Euro im Volk nicht die Mehrheit hatte, die er im Bundestag fand.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen: Hätte das Volk, wäre es befragt worden, für den milliardenschweren Umzug von Bonn nach Berlin votiert? Wohl kaum. Hätten die Bürger in den neuen Bundesländern Kirchenverträgen zugestimmt, die den Staat zur Subventionierung von Kirchen verpflichten, für die sich nur mehr ein Bruchteil der Bevölkerung interessiert?

Alles in allem wundert es nicht, dass der Bürger in der Wahlkabine frustriert ist und sein politisches Verantwortungsgefühl mehr und mehr verliert.

Der Systemfehler, der sich aus der Verbindung von kurzfristiger Machtübertragung und langfristigen Entscheidungen ergibt, verschärft sich noch durch die Konzeptionslosigkeit von Politikern, die auf Vier-Jahres-Zyklen programmiert sind. Wer nur die nächsten vier Jahre im Kopf hat bzw. im Wahlkampf auf der Zunge trägt, redet denen nach dem Munde, die er für seine potentiellen Wähler hält. Dass diese mit ihren Steuergeldern den Wahlkampf auch finanzieren, ist den wenigsten bewusst.

Fehlende Alternativen

Weiß der Politiker nicht genau, was die Wähler wollen, woran er selbst ein gerüttelt Maß an Mitschuld trägt, laviert er sich durch. Der gegenwärtige Wahlkampf in Deutschland ist hierfür ein gutes Beispiel. Die beiden Kanzlerkandidaten übertreffen sich durch politische Inhaltslosigkeit: Wo bleibt der Wettstreit um ein Konzept zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit? Wer bietet Konkretes zur Bewältigung der steigenden Jugendkriminalität? Wo bleibt eine menschenwürdige Diskussion des Ausländerproblems, das eher wie am Stammtisch abgehandelt wird?

Der Herausforderer des regierenden Kanzlers jongliert lieber mit neuen Personen als mit neuen Ideen.

An diesem "Schröder-Syndrom" kranken auch die anderen - z. B. immer wieder neu die Liberalen, die es seit Jahrzehnten jedem recht machen wollten und dabei an der Regierung blieben; aber neuerdings auch die inzwischen etablierten Grünen, deren Spitzenmann ohne Rücksicht auf Verluste schnurstracks ins Auswärtige Amt joggen will - verloren haben die Grünen schon ihren einst hochgeschätzten Pazifismus und vieles an ökologischer Konsequenz.

Was bei all dem am Ende herauskommt, schmeckt eher nach einem faden "Weiter so Deutschland" als nach einem Neubeginn zur Jahrtausendwende.

Wer will es dem Mann und der Frau in der Wahlkabine verdenken, wenn sie Missmut erfasst? Ihre Demokratie kommt auf weiten Strecken ohne sie aus.

Doch der Demokratie fehlt nicht nur das Volk, sondern dem Volk fehlen eben auch die Demokraten, die ihm politische Alternativen zur Wahl anbieten.

Die Entscheidungen fallen woanders

Mancher mag sich damit trösten, dass die Politik ohnehin nicht mehr unser Schicksal bestimmt.

Ob die Währung stabil bleibt oder nicht, hängt nicht mehr von einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik ab, auch nicht von der künftigen Europäischen Zentralbank, sondern weit mehr von einigen "Global Players", die täglich über drei Billionen Mark an Spekulationsgeldern um den Erdball jagen.

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Das Volk ist zur Abstimmung aufgerufen. Doch in
vielen Bereichen wird über das Volk abgestimmt.

Ob die Löcher im deutschen Staatshaushalt noch zu stopfen sind, entscheiden nicht die deutschen Steuerzahler, sondern die Lohnkosten in Osteuropa und die Gesetzgebung in einigen exotischen Steueroasen.

Dass die großen Konzerne mehr Geld durch Spekulation als durch Produktion verdienen (die Firma Siemens ist praktisch eine Bank, die auch Elektrogeräte herstellt) verhöhnt die Arbeitslosen ohne Rücksicht auf den Wahlausgang. Die Entscheidungen fallen vielfach nicht mehr im Parlament, sondern auf ganz anderen Etagen.

Doch wer beeinflusst sie dort? Ein paar "Illuminaten", die um den Erdball ihre Fäden ziehen? Oder ist das Geflecht doch komplizierter?

Manche meinen, die Marktwirtschaft pur sei die Rettung und deren Gesetzmäßigkeit das Maß aller Dinge. Seit der Marxismus tot ist, hat der Kapitalismus nicht nur seine Bedrohung, sondern auch die Reste seines Gewissens verloren. "Soziale Marktwirtschaft", mit der einst Ludwig Erhard das Deutsche Wirtschaftswunder schuf, wurde zum Museumsstück aus vergangenen Zeiten. Doch die Großwetterlage verändert sich nicht durch ein vereinzeltes Sturmtief, sondern durch einen Bewusstseinswandel, der sich allmählich vollzieht. Er würde Parlamentarier und Regierungen umgreifen und ganze Völker.

Wie ein gesellschaftlicher Konsens entsteht

Im nationalen Maßstab kennen wir das: Die Adenauer’sche Westpolitik entsprach dem "Mainstream" der damaligen Zeit. Die Akte der politischen Umsetzung, wie z. B. der NATO-Beitritt oder der Abschluss des Vertrags der Europäischen Union, war nur eine Folge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausrichtung auf Westeuropa und Amerika.

Nicht anders verhielt es sich mit der Entscheidung für die Kernenergie: Man glaubte an die moderne Technik und ihre grenzenlosen Möglichkeiten und entschied sich für sie, bevor man ihre Risiken erkannte. Kernenergie war gesellschaftlich "in".

Ähnlich verhielt es sich lange Zeit mit der Dominanz der Kirchen in Politik und Gesellschaft. Man war einfach katholisch oder protestantisch, auch wenn man sonntags nicht mehr in die Kirche ging. Man huldigte der Reputation von Bischöfen und Prälaten und bezahlte schweigend die Subventionen für die Kirchen, auch wenn man meist von ihnen in Ruhe gelassen werden wollte. Der Abschluss von Konkordaten und Kirchenverträgen war nur die Folge, nicht die politische Ursache dieses Zustands.

Fragt sich nur, wie sich dieser gesellschaftlich-kulturell-politische Konsens herausbildet: Durch Fernsehen, durch Zeitungslektüre, durch politische Persönlichkeiten, durch Vorurteile unserer Herkunft, durch Glaubensüberzeugungen, Bücher, Freunde, Idole, Ängste, Wünsche ... Die Aufzählung will kein Ende nehmen, wenn wir uns vergegenwärtigen, aus welcher Vielfalt von Faktoren unsere Einstellung zu unserer Umwelt besteht. Da bilden sich Vorurteile und Vorlieben, Abneigungen und Sympathien heraus, ohne dass es uns bewusst wird - ganz allmählich, mitunter auch durch traumatische Ereignisse. Das alles ist das Rohmaterial unseres Bewusstseins, das sich im Kollektiv eines Volkes potenziert und politische Weichenstellungen möglich oder unmöglich macht. Am Ende ist doch das Volk der Souverän - wenn auch auf ganz andere Weise als die demokratischen Spielregeln es vorsehen.

Das Energiefeld eines Volkes

Vielleicht ist unsere Wahl weit größer, als wir es in der Wahlkabine ahnen. Wer bestimmt denn den gesellschaftlichen Konsens, der den Treibsatz für die Politik darstellt? Sind wir daran nicht auch selbst beteiligt? Und zwar auch dann, wenn wir keine Fernsehmoderatoren, Journalisten oder Idole des öffentlichen Lebens sind? Zwar wird die öffentliche Meinung nicht zuletzt durch die veröffentlichte Meinung einzelner geprägt; aber das Gespinst des kollektiven Bewusstseins einer Gesellschaft ist viel feiner gestrickt als wir meist annehmen: Es besteht nicht nur aus den Worten und Taten, die man hört und sieht, sondern auch aus den unzähligen Gedanken jedes einzelnen, der in dieser Gesellschaft lebt und aus seinen Empfindungen und Gefühlen, die er mit sich herumträgt. All das sind Energien, die in das große Energiefeld eines Volkes Eingang finden und es mitbestimmen. Wir empfinden und denken nicht nur für uns, sondern beteiligen uns damit an einem großen Kommunikations- und Energieaustausch, in dem nicht nur der sichtbare Austausch von Worten und Bildern stattfindet, sondern auch eine unsichtbare Kommunikation, bei der jeder jeden beeinflusst und wiederum beeinflusst wird.

Inwieweit und mit welchen Beiträgen wir hierbei mitspielen, hängt von uns ab.

Unsere eigene Wahl

Schon wenn einer beginnt, über den Sinn seines Lebens und höhere Ziele seines irdischen Daseins nachzudenken, verändert er sein Energiefeld. Noch mehr geschieht dies, wenn jemand bereit ist, sein Verhalten gegenüber seinen Mitmenschen zu ändern: Es ist ein Unterschied, ob er sie als feindliche Konkurrenten oder als Brüder und Schwestern betrachtet; ob er Neid und Hass bereinigt oder ob er statt Streit den Frieden sucht. Bei all dem spielt eine erhebliche Rolle, was einer, der vor 2000 Jahren über diese Erde ging, den Menschen riet: Suche zuerst den Balken in deinem eigenen Auge, bevor du den Splitter im Auge deines Nächsten bearbeitest! Jeder kennt dieses Jesuswort, doch wie schwer fällt es uns mitunter im Alltag, es zu beherzigen. Tun wir es, verändert sich nicht nur unsere eigene Seele, sondern auch unsere Umwelt. Hätten die meisten Menschen sich an die Bergpredigt gehalten, würde die Erde heute völlig anders aussehen. Doch wir können die Schuld nicht nur auf die anderen schieben; wir leben jetzt, und jeder von uns hat die Chance, seinen Beitrag zur Verbesserung dieser Welt zu leisten, indem er sich selbst bessert.

Wenn wir uns diese Zusammenhänge bewusst machen, dann spüren wir vielleicht, dass nicht nur unsere Wahlmöglichkeiten, sondern auch unsere Verantwortung für die Gesellschaft, in der wir leben, weit größer ist, als es politisch den Anschein hat. Jeder von uns ist Mitgestalter der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Wirklichkeit seines Landes.

Wir alle haben also durchaus eine Wahl; wir alle sind das Volk.

Im September mag jeder sein Kreuz einer von ihm erwählten politischen Partei geben - das entscheidende Kreuz macht er täglich in seinem Alltag: Er entscheidet sich, ob er sich selbst erkennen will, ob er sein Fehlverhalten bereinigen will, indem er um Verzeihung bittet und auch seinerseits vergibt und nicht mehr tut, was andere verletzte.

Vielleicht macht er sich gar Jesus von Nazareth und dessen Lehre zum Vorbild. Man könnte dann auch sagen: Er wählt Christus.

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"Jeder von uns ist Mitgestalter der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Wirklichkeit seines Landes. Wir alle haben also durchaus eine Wahl."


Unzufrieden

61 % der Deutschen sind mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden, in Ostdeutschland sogar 77 %. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin ist die "vorherrschende Grundstimmung in der Bevölkerung" vor den Wahlen zum Bundestag "stark negativ", von Zukunfts-Pessimismus geprägt.


 



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