Der Professor für Rechtsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität Köln, Dr. Martin Kriele, hat den Endbericht der Sektenkommission einer kritischen rechtlichen Analyse unterzogen und kommt zu bestürzenden Ergebnissen. Sein Beitrag wurde in der Zeitschrift für Rechtspolitik (Nr. 9/1998) abgedruckt. Nachfolgend zitieren wir einige Passagen.

"Der Endbericht der Enquete-Kommission des Bundestages 'Sogenannte Sekten und Psychogruppen' zeigt eine doppelte Zwiespältigkeit:

1. Einerseits gibt er Entwarnung: Die untersuchten Gruppen stellten derzeit "keine Gefahr dar für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche". Andererseits enthält er eine Reihe von Empfehlungen, die nur sinnvoll wären, wenn sie doch eine Gefahr, und zwar eine höchst akute und schwerwiegende Gefahr, darstellten.

2. Einerseits hat die Enquete-Kommission eine größere Zahl wissenschaftlicher Gutachten und Forschungsberichte in Auftrag gegeben, die ihr auch vorgelegt wurden und die alle übereinstimmend das Ergebnis stützen: Die befürchteten Gefahren bestehen in Wirklichkeit gar nicht. Andererseits weigert sich die Kommission, diese Gutachten (mit einer Ausnahme) zu veröffentlichen oder ihre Veröffentlichung auch nur in Aussicht zu stellen, als handele es sich um eine Verschluss-Sache. Wir haben von ihrem Inhalt Kenntnis, weil das Sondervotum von Dr. Köster-Lossak und Prof. Seiwert nichts anderes darstellt als eine sehr eingehende, mit ausführlichen Zitaten belegte Inhaltswiedergabe. Der Mehrheitsbericht enthält nur kurze Resümees, die naturgemäß viel weglassen, anscheinend aber gerade Wesentliches und besonders Beweiskräftiges. Die Enquete-Kommission scheint von den Forschungsergebnissen, die ihrem Vorverständnis widersprechen, völlig überrascht worden zu sein und sich entschlossen zu haben, diese einfach zu ignorieren."

Dieser Zwiespalt erkläre sich laut Prof. Martin Kriele aus der unterschiedlichen Interessenlage innerhalb der Kommission. So trage die SPD-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission den Teil des Berichts, in dem es heißt, die Zahl der Mitglieder sog. Sekten liege bei nur 0,5 % der Bevölkerung, zwar mit. Sie sehe aber die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Gruppen und glaubt, dass diese "als Bedrohung der demokratischen Stabilität wahrgenommen werden" können. Die Gruppen zielten nämlich darauf ab, "in Deutschland ihre Wertvorstellungen zur politischen Grundlage zu etablieren" und "Einfluss auf Handlungen von Menschen zu nehmen", obwohl sie doch "nur vermeintliche oder irreführende Lösungen" anböten.

Martin Kriele: "Diese Arbeitsgruppe ist offenkundig von dem Charisma ihrer Führungspersönlichkeiten derart fasziniert, dass sie die typischen Merkmale einer Psychogruppe aufweist, allerdings nicht einer ungefährlichen, sondern einer mit eindeutig verfassungswidriger Zielsetzung, mit bedenklichen Defiziten an Realitätssinn, Urteilskraft und Moral und mit der Fähigkeit, sich bis ins Zentrum der Macht vor zuarbeiten."

Martin Kriele bemerkt, dass die Mehrheit der Kommission "diesen allzu offenkundigen Unfug nicht mittragen" konnte und feststellte, dass die neuen religiösen Gemeinschaften derzeit "keine Gefahr für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche" darstelle. Dieser Formulierung habe allerdings - so Martin Kriele - einen Hintersinn:

"Sie lässt nämlich offen, ob Gefahren 'für einzelne' bestehen. Die Mehrheit dürfte die wissenschaftlichen Gutachten gelesen haben und wissen, dass auch das nicht der Fall ist. Hätte sie dies aber ausdrücklich zugestanden, so hätte sie weder die rechtspolitischen Empfehlungen noch deren Begründungen mittragen können. Dann wäre das Thema möglicherweise in den Bundestagswahlkampf gezogen worden. Weder Union noch FDP haben gewagt, sich als freiheitliche Parteien zu profilieren. Immerhin haben sich in einer Umfrage 80 % dafür ausgesprochen, 'die Sekten zu verbieten' (S. 56/28). Daran wird das Ausmaß der Bedrohungsvorstellungen sichtbar, die die Sektenbeauftragten mit Hilfe ihres langen Arms in der Publizität erzeugt haben."

Welche Kräfte hinter der Sektenkommission stehen, ist unschwer zu erraten. Denn obwohl die neuen religiösen Bewegungen "keine Gefahr für Staat und Gesellschaft" darstellen, empfiehlt die Kommission dennoch eine lückenlose Erfassung und Überwachung. Martin Kriele weiter:

Die Kirche will Andersgläubige beobachten lassen

"Die bedeutsamste rechtspolitische Empfehlung ist die gesetzliche Ausstattung des Bundesverwaltungs-amtes als Datensammel- und Auskunftsstelle über neue religiöse Bewegungen. Die vorgesehenen Vollmachten gehen weit über die vergleichbaren Kompetenzen der Verfassungsschutzämter hinaus."

Nicht nur strafrechtlich relevante Informationen, sondern alle Materialien, die für die Entwicklung von neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen "von Bedeutung sind", sollen gesammelt werden. Dabei werde der Kreis der zu erfassenden Gruppen ins Uferlose ausgeweitet. Auch "weltanschauliche, philosophische, pädagogische und politische Gemeinschaften" sollen erfasst werden. Martin Kriele:

"Der Begriff 'Psychogruppe' umfasst jetzt auch die Anbieter von psychologischen und anderen Schulungen, zumal wenn sie überzeugt sind, 'von der Existenz einer höheren Wirklichkeit, die das gewöhnliche Bewusstsein übersteigt und von der Möglichkeit, dass diese mit Hilfe bestimmter Methoden erfahren werden kann'. Als 'Einflussgrößen' werden u. a. genannt: C. G. Jung, die Anthroposophie, ferner Theosophie, Meditationsmethoden aus großen Religionen und Glaubensvorstellungen indigener Völker ... In jedem Fall handelt es sich um eine klare Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz und des Diskriminierungsverbots (Art. 3, I und III GG). Der Grund hierfür scheint in der Absicht zu liegen, die großen Kirchen zunächst einmal ruhig zu stellen, obwohl der Angriff letztlich auf sie - als die Bastionen vormoderner Unaufgeklärtheit - zielt. Martin Kriele zählt auf, wie die Kriterien, die die Enquete-Kommission für die ´neuen` religiösen und ideologischen Gemeinschaften aufgestellt hat, allesamt auf die Kirchen selbst zutreffen."

Die Hardliner in der Kommission scheinen fast ungehalten darüber gewesen zu sein, dass nur 0,5 % der Bevölkerung zu den Sekten zählen. Martin Kriele:

"Wie verlegen und missmutig die Enquete-Kommission zugesteht, dass sie sich auf nur ein halbes Prozent der Bevölkerung gestürzt hat, zeigt ihrer Hinzufügung: trotzdem würden diese Gruppen "in der Bevölkerung als sehr bedrohlich wahrgenommen." Absurd, aber wahr! Die Feststellung hätte Anlass geben können, die Unverantwortlichkeit des agitatorischen Treibens unserer Sektenbeauftragten und ihrer publizistischen Helfer zu reflektieren und die Gelegenheit zur Aufklärung der Bevölkerung zu nutzen."

Nicht nur jede Gemeinschaft soll beobachtet und erfasst werden, sondern auch die "mit diesen rechtlich, wirtschaftlich oder in deren religiöser und ideologischer Zielsetzung verbundenen Organisationen oder Vereinigungen. Martin Kriele:

"Damit ist jeder gewarnt, der ihnen Räume vermietet, Grundstücke verkauft, aus ihren Wirtschaftsbetrieben Obst, Gemüse oder Backwaren bezieht usw. Die Daten werden nicht nur gesammelt, sondern jederzeit allen interessierten öffentlichen 'und privatrechtlichen' Stellen zugänglich gemacht. Es versteht sich von selbst, dass sich das Sammeln der Informationen nicht anders bewerkstelligen lässt als durch ein flächendeckendes System von Beobachtern und Denunzianten, die den staatlichen und kirchlichen Sektenbeauftragten und durch diese dem Bundesverwaltungsamt zuarbeiten ... Nunmehr soll die gläserne Transparenz staatlich organisiert werden. Es handelt sich nicht nur um ein Instrument der Gedankenkontrolle und zur Einschüchterung, sondern auch zur Befriedigung eines religiösen Voyeurismus. Das sind Tendenzen, wie sie Aldous Huxley in seinem pessimistischen Zukunftsroman 'Brave New World' beschrieben hat."

Die Kirchen möchten also, dass der Staat endlich die kirchliche Sektenhatz bezahlt ...

"Der Endbericht empfiehlt ferner die Einrichtung einer Bund/Länder-Stiftung im Bereich 'Neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen.' Diese soll in erster Linie zur finanziellen Unterstützung der 'privaten Beratungs- und Informationsstellen' (zu denen auch die kirchlichen Sektenbeauftragten gerechnet werden) aus Steuermitteln dienen."

Martin Kriele legt dar, dass eine solche Stiftung verfassungswidrig wäre und kommt zu der Bewertung:

"Die ganze Argumentation ist so offenkundig abwegig, dass sie einer Erklärung bedarf. Allem Anschein nach geht es darum, dass kirchliche und selbsternannte private Sektenbeauftragte an staatliche Steuermittel heranzukommen wünschen und sich von der Stiftung einen reichlichen Zustrom von Geld erhoffen, wenn es ihnen gelingt, in den Vergabegremien und im ´wissenschaftlichen Beirat` unmittelbar oder mittelbar präsent zu sein."