Aus einem Seminar
der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft

Das Bodenrecht wird heute von der Öffentlichkeit kaum noch als Problemfall erkannt, obwohl zahlreiche Konflikte in Geschichte und Gegenwart eng mit der Frage der gerechten Verteilung und der optimalen Nutzung des Bodens verbunden sind.

Eckehard Lindner nannte bei seiner Einführung zu einer Tagung der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft zum Thema Bodenrechtsmodelle gestern und heute als Beispiele den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern in Israel und die Auseinandersetzung zwischen Schwarzen und weißen Siedlern in Südafrika. Auch die Abholzung der Regenwälder in Südamerika, Asien und Afrika hängt mit dieser Frage zusammen. Verursacher sind zum einen landlose Bauern, zum anderen Konzerne, die diesen Ländern ihre Geschäftsbedingungen diktieren.

Immer mehr Boden wird verbaut, während woanders Baulücken ungenützt bleiben: Auch eine Frage des Bodenrechts ...

Als Kronzeugen für die Wichtigkeit dieser Fragen zitierte Lindner den früheren deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Köln gesagt hat: "Die bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit."

Fritz Andres, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Seminars für freiheitliche Ordnung Bad Boll, stellte in seinem Referat klar, dass es in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft nicht mehr darum gehen kann, für jeden gleichviel Boden zu fordern, weil schließlich ein Landwirt für die Ausübung seines Berufes sehr viel mehr Boden benötigt als ein Rechtsanwalt. Dennoch sei es ungerecht, wenn man den Boden einfach dem Marktgeschehen von Angebot und Nachfrage überlasse. Denn der Boden sei - im Gegensatz zu allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs - nicht beliebig vermehrbar. Somit stehe einem begrenzten Angebot eine ständig steigende Nachfrage gegenüber: Mehr Menschen brauchen mehr Boden zur Nahrungserzeugung, zum Wohnen, zur Freizeit usw. Die Folge: Der Bodenpreis steigt ständig, ohne dass der Besitzer des Bodens dafür arbeiten muss. Die Bodenwertsteigerung, die häufig auch von Spekulanten ausgenutzt wird, sei also leistungsloses Einkommen, d. h. eine Inanspruchnahme volkswirtschaftlicher Leistungen ohne eigenes Dazutun. Das bedeute, dass andere dafür zusätzlich arbeiten müssen.

Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, schlug Andres vor, das aufgrund des Bodenbesitzes entstehende leistungslose Einkommen abzuschöpfen. Dies könne entweder durch eine Bodenwertsteuer geschehen, die nach Plänen der rot-grünen Koalition an die Stelle der Grundsteuer treten solle. Dabei, so Andres, solle man aber die Gebäude nicht mitbesteuern, denn diese seien ja aufgrund einer eigenen Leistung entstanden. Ein anderer Weg sei das in Deutschland und vielen anderen Ländern bereits teilweise praktizierte Erbbaurecht. Hierbei erwirbt die Gemeinde gegen Entschädigung das Bodeneigentum und verpachtet die Nutzung des Bodens für 99 Jahre an den Bodennutzer, der dafür einen Erbbauzins entrichtet.

Andres schlug vor, den abgeschöpften Wert des Bodens an alle Bürger als eine Art "Grundrente" auszubezahlen. Er räumte allerdings ein, dass dies im Augenblick noch utopisch klinge. Konsequent durchgedacht könne dieser Vorschlag jedoch helfen, ein neues Bewusstsein der Menschen für ihre Verantwortung für den Boden und damit für den Planeten Erde zu entwickeln.

Wenn alle am Besitz des Bodens indirekt beteiligt seien, so sein Gedanke, dann würden sie auch dafür Sorge tragen, dass dieser Boden nicht ausgebeutet und zerstört wird und dass Investitionen dort stattfinden, wo sie wirklich sinnvoll sind - denn vom Ertrag dieser Investitionen profitierten wiederum alle, auch wenn sie nicht vor der eigenen Haustüre stattfinden. "Kein Mensch verhält sich einzeln so schlimm wie die Menschheit als Ganzes", kritisierte Andres und meinte damit, dass jeder Gärtner seinen Garten pfleglicher behandle als die Menschheit ihren großen Garten, den sie schließlich geschenkt bekommen habe.

Die aktuellen Klimakonferenzen, so Andres, seien deshalb so wenig erfolgreich, weil sich die dort beschlossenen Maßnahmen immer nur auf der abstrakten Ebene der Planung bewegten. Die Umsetzbarkeit von geplanten Umweltmaßnahmen hänge jedoch entscheidend davon ab, wie eine Gesellschaft die Fragen beantworte, wer den Boden wie nutzen solle und wie der dem Boden zuzurechnende Erlös verteilt werden solle.

Peter Conradi, 26 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der SPD, beleuchtete dieses Thema aus der praktischen Sicht der Tagespolitik. Leider, so Conradi, seien die Zeiten vorbei, da seine Partei einen eigenen Parteitag (1973) nur zum Thema Bodenrecht veranstaltet habe. Auch unter Politikern befasse sich heute kaum mehr jemand mit diesem Thema. Die Wohnungsnot sei heute bei weitem nicht mehr so groß, und doch spiele, wenn man genau hinsehe, das Thema Boden und seine optimale Verteilung und Nutzung im Hintergrund der Politik immer wieder eine wichtige Rolle: Die Innenstädte veröden, die Gewerbegebiete breiten sich aus, stehen teilweise leer und lassen immer mehr wertvollen Boden unter Asphalt und Beton verschwinden.

Städtische Baulücken werden hingegen kaum geschlossen, Städte und Gemeinden konkurrieren miteinander um Investoren und lassen sich von diesen oft die Rahmenbedingungen diktieren, statt diese selber vorzugeben. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass das Unternehmen woanders hingehe.

Bis heute sei es nicht gelungen, die Bodenspekulation gerecht zu besteuern und den Gemeinden ihre Planungshoheit de facto zurückzugeben. Im Schwarzwald gebe es einige Gemeinden, die erst dann einen Bebauungsplan erlassen, wenn das Bodeneigentum vorübergehend - als "Durchgangseigentum" - von privater Hand in ihren Besitz gelangt ist. Nach Erlass des Bebauungsplanes werden die Grundstücke dann an die Investoren verkauft oder in Erbpacht gegeben - die Gemeinde sichert sich so den Wertzuwachs und kann ihn für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen. Im Gegensatz zu Dänemark sei dies in Deutschland jedoch die Ausnahme.

Conradi wies darauf hin, dass die der Besteuerung zugrunde gelegten Einheitswerte der Grundstücke seit 1964 auf eine Überprüfung warteten.

Prof. Gustav Bohnsack aus Hannover lud die Teilnehmer zu einem Blick in die Geschichte ein. Im chinesischen Tsingtau, das die Deutschen 17 Jahre lang gepachtet hatten, erließ Landkommissar Schrameier eine Bodenordnung auf Erbpachtbasis. Dadurch schöpfte er den Wertzuwachs des Bodens ab und finanzierte mit diesem Geld den Bau einer Eisenbahn, eines Hafens und zahlreicher Infrastruktureinrichtungen, die teilweise bis heute in Betrieb sind.

Um rechtsgültig zu werden, musste diese Bodenordnung vom deutschen Reichstag verabschiedet werden. Das war aber kein Problem, denn, so Bohnsack: Weder hatten chinesische Bodenbesitzer eine Lobby in diesem Parlament, noch besaßen deutsche Reichstagsabgeordnete Boden in Tsingtau. In diesem Fall beeinflussten also keine persönlichen Interessen die Planung der Bodennutzung.