Dass Staaten immer weniger Bedeutung haben, Konzerne dafür immer mehr, scheint eine unaufhaltsame Entwicklung. Dem soll auch das Welthandels-Abkommen MAI dienen, das investierenden Konzernen in Dritte-Welt-Ländern ungeahnte Rechte einräumt, den Staaten jedoch kaum welche.
Ein Abkommen zum Schutz von Investitionen im Ausland sollte es werden. Was aber daraus wurde, war ein Vertragsentwurf, der ausländischen Firmen ungeahnte Rechte einräumt, den Staaten aber, in denen sie investieren, geradezu alle Rechte nimmt. Dass der Vertrag bislang nicht unterzeichnet werden konnte, liegt an den Protesten einiger aufmerksamer Beobachter, hauptsächlich aus den USA und Kanada.

Worum handelt es sich bei diesem offensichtlich heißen Eisen? Es ist das MAI, das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Betrachtet man die Geschichte des MAI, kann man leicht zu dem Schluss kommen, unsere und die Demokratie anderer Länder sei nur Fassade vor der zunehmenden Machtfülle international agierender Konzerne.

Bereits vor mehr als 20 Jahren versuchten einige Industriestaaten und Entwicklungsländer, Rahmenbedingungen für internationale Investitionen zu schaffen. Investierenden Firmen sollte damit beispielsweise Schutz vor möglichen Willkürakten gewährt oder auch der Rücktransfer von Erträgen garantiert werden. Derartige allgemeingültige und verbindliche Richtlinien hätten hunderte von bilateralen Investitionsschutzabkommen überflüssig gemacht.

Die damaligen Verhandlungen führten zu keinem Abschluss, bereiteten aber den Weg für Leitsätze des Internationalen Währungsfonds IWF auf diesem Gebiet. Jedoch wollten die Industrieunternehmen keine "Leitsätze", die im Einzelfall möglicherweise nicht durchsetzbar sind, sondern ein für alle Staaten rechtlich verbindliches Abkommen. Die Verhandlungen scheiterten am Widerstand der Entwicklungsländer.

Die Gespräche wurden alsdann auf eine andere Ebene verlegt, und zwar auf die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Unter den 29 ihr zugehörenden Staaten sind alle Industrienationen vertreten, aber nur wenige arme Länder. Es konnten also nicht so viele hineinreden. Neun Beobachterländer waren zugelassen, darunter China und Brasilien, nicht aber Russland und Indien. Ganz Afrika fehlte. Unter strenger Geheimhaltung, und zwar so, dass nicht einmal die Parlamente der wichtigsten OECD-Staaten informiert wurden, entstand der Entwurf zum MAI, dem multilateralen Abkommen über Investitionen.

Als der Text durch Indiskretion bekannt wurde, platzte eine Bombe. In den USA, in Frankreich, Kanada und Neuseeland begannen öffentliche Diskussionen über ein Vertragswerk, das ganz offensichtlich Empfängerländer zum Vorteil der investierenden transnationalen Firmen knebeln sollte. Die nicht unterrichteten Parlamentarier entrüsteten sich. Die deutsche Regierung, die den Vertragstext zunächst nicht einmal übersetzen lassen wollte, war mit der Weitergabe des Textes an den Wirtschaftsausschuss um Monate langsamer als andere.

Wenn hinter den Paragraphen aber nichts als das Streben internationaler Konzerne nach noch mehr Macht steht, dann sind die demokratischen Parlamente aufgerufen, dieses Vertragswerk zu verhindern.

Das MAI in seiner jetzigen Entwurfsform bringt dem Investor größtmögliche Freiheiten, und es greift weit in bestehende staatliche Ordnungen und sogar in Souveränitätsrechte ein.

Ein Beispiel mag dies erläutern: Eine Firma rodet im kenianischen oder auch thailändischen Urwald, um Holz für Wohnzimmermöbel nach Europa zu exportieren. Endlich fällt es dem Land ein, durch Umweltgesetze die Urwaldrodung zu begrenzen, und diese Gesetze auch durchzusetzen. Dann könnte die Rodungsfirma das Land wegen "indirekter Enteignung" verklagen, da sich die eingeplanten Gewinne nicht realisieren lassen. Dafür ist im MAI ein geheim tagendes Schiedsgericht vorgesehen, gegen dessen Urteil keine Berufung möglich ist. Das Urteil ist vertraulich und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Das Schiedsgericht selber hat mit den ordentlichen Gerichten der Länder nichts zu tun. Die normale Gerichtsbarkeit ist also ausgeschaltet, und der Empfängerstaat ist seiner grundlegenden Rechte beraubt.

Ein Land, das vom MAI zurücktreten will, muss eine 5jährige Kündigungsfrist beachten. Und auch dann gilt das Abkommen 15 Jahre lang für die bis dahin getätigten Investitionen weiter. Das Land wäre also mindestens 20 Jahre lang gebunden.

Was im MAI geregelt ist, steht über den Regelungen von Einzelstaaten, und zwar auf allen Regierungsebenen, angefangen von der Bundes- bis hinunter zur Kommunalebene. Kein Land könnte also Gesetze erlassen, die anders sind, als das MAI es wünscht. Gesetze, die dem MAI widersprechen, werden ungültig. Zwar zieht das MAI bestehende internationale Umweltverträge mit ein, aber ohne rechtliche Verbindlichkeit.

Seitenweise ließen sich die Ungerechtigkeiten für die Empfängerländer aufführen. Da die Industrieländer selber ebenfalls Empfängerländer für ausländische Investitionen sein können, haben einige von ihnen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für sich selbst Ausnahmeregeln zu definieren. Deutschland fasste seine Ausnahmewünsche auf neun Seiten zusammen, Kanada listete 80 Seiten auf, und die USA brauchten sogar 309 Seiten. Die Listen sind zwar geheim, aber es zeigt sich der Menge nach ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der nordamerikanischen Staaten.

Wie gesagt: Die MAI-Regeln wurden durch die OECD geschaffen, eine Organisation, in deren Bereich sich mehr als 97  % der 500 größten Unternehmen der Welt befinden. Es ist daher kein Wunder, dass das MAI ein einseitiges Werk geworden ist, mit einer gravierenden Benachteiligung von Empfängerländern und massiver Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Ein reiches Empfängerland hat noch immer Möglichkeiten, sich gegen Bevormundung zu wehren, aber ein Entwicklungsland wäre einer neuen, unsichtbaren Art von Unterdrückung ausgeliefert.

Das MAI, einmal in Kraft gesetzt, ließe sich auch als eine subtile Art von Kolonisierung sehen, diesmal nicht durch Staaten, sondern durch das Konglomerat transnational handelnder Firmen, die dadurch mehr aus den Empfängerländern herausholen, als ihnen fairerweise zustehen würde.