|
"Erlassjahr
2000"Wie den ärmsten Ländern geht es bald den reichsten
Um zwei Uhr nachmittags am 19.
Juni ertönten auf dem Stuttgarter Schlossplatz minutenlang Trompeten und Posaunen. Vor
zehntausend Kundgebungsteilnehmern, hauptsächlich Besucher des
evangelischen Kirchentages, wurde feierlich "ein neues
Jahrtausend in Frieden und Gerechtigkeit" begrüßt. Einen Tag
zuvor hatten die Staaten des G-8-Gipfels in Köln beschlossen, den 36
ärmsten Ländern der Erde insgesamt 70 Milliarden Dollar an Schulden zu
erlassen.

Menschen in Entwicklungsländern - ihre
Regierungen können kaum etwas in Gesundheit und Bildung investieren, weil sie immense
Zinsen an die reichen Länder zahlen müssen.
Ein "Schritt in die richtige Richtung", befanden die
Demonstranten in Stuttgart. Sowohl der Papst als auch der Kirchentag hatten seit längerem
ein "Erlassjahr 2000" gefordert und an die "Jubeljahre" der Juden des
Alten Testaments erinnert, die in bestimmten Zeitabständen Schulden erließen und
Bodeneigentum an die ursprünglichen Besitzer zurückgaben (vgl.
Das Weisse Pferd Nr. 13/1999). Aus der Substanz
ihres eigenen unermesslichen Reichtums stellten die Kirchen allerdings bisher noch nichts
den Armen zur Verfügung.
Ein Schritt in die richtige Richtung wenigstens bei den Politikern? Es gab
auch kritische Stimmen. Dies sei "kein barmherziger Akt", so Freitag,
"sondern nur die Abschreibung von Krediten, die schon jetzt nicht mehr bedient werden
und auch künftig nicht einzutreiben sind".
Noch tiefer legte die Junge Welt den Finger in die Wunde:
"Nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sind die reichen Staaten so pleite wie die
armen: Ein verbindlicher Rückzahlungsplan existiert nicht ... Auch in den reichen Staaten
wirkt der Mechanismus, den man aus den Bananen-Republiken kennt: Die
Zinszahlungen sind der größte Posten im Staatshaushalt." Der 3. Weg stellt
die 3,6 Billionen Mark, mit denen die armen Länder der Erde verschuldet sind, der
deutschen Inlandsverschuldung gegenüber: "Derzeit etwa 8 Billionen DM, über den
Daumen gepeilt: 5 Billionen bei den Unternehmen, reichlich 2 Billionen bei Bund, Ländern
und Gemeinden und etwa eine halbe Billion bei Privathaushalten."

Vielerorts gibt es kaum noch staatliche Unterstützung für das Gesundheitswesen
Die Industrieländer geben sich also großzügig den Anschein, ärmeren
Ländern bei einem Problem zu helfen, das sie selbst nicht in Griff bekommen und das sie
ständig näher an den Abgrund des Staatsbankrotts führt.
Was ist eigentlich ein "Schuldenerlass"?
Was ist eigentlich ein "Schuldenerlass"? Der Laie würde sich
darunter vorstellen: Mein Nachbar schuldet mir hundert Mark - aber weil ich weiß,
dass er
so arm ist, erlasse ich sie ihm.
So ist es aber im internationalen Bereich gerade nicht. Der größte Teil
der Kredite, die arme Länder hauptsächlich in den siebziger Jahren aufnahmen (siehe
Kasten), wurde über westliche Banken abgewickelt. Diese sind im Grunde keine Kreditgeber,
sondern nur Kreditvermittler. Sie sind gar nicht berechtigt, den Geldgebern einfach einen
Teil ihrer Einlage zu streichen. Wenn einem Kreditgeber die Rückzahlung erlassen wird, so
muss dafür entweder der Staat aufkommen - der jetzt vereinbarte
Schuldenerlass kostet den
deutschen Staat 4,35 Mrd. DM (FAZ, 19.6.1999) - oder die Bank muss den
Verlust von der Steuer absetzen - was wiederum die Allgemeinheit der Steuerzahler
belastet.

In den Zentralen des westlichen Kapitalismus werden die Geldströme verteilt, die den
armen Ländern fehlen.
Vor allem aber: Für den in diesem Fall von dritter Seite zurückgezahlten
Kredit muss sofort ein neuer Kreditnehmer gefunden werden. Denn die Geldeinlage bei der
Bank, die Ausgangspunkt des Kredits war, bleibt ja unvermindert bestehen. Für diese
Einlage muss also nun eine neue Anlagemöglichkeit gesucht werden.
Schuldenberge haben immer, das wird meistens übersehen, auch eine
"Schokoladenseite": Es stehen ihnen in gleicher Höhe Geldvermögen meist
privater Art gegenüber, die nicht für den Konsum benötigt werden, also nach Anlage und
entsprechender Verzinsung suchen. Und diese Vermögensberge wachsen durch den
Zinseszinseffekt immer schneller - während in gleicher Schnelligkeit die Verschuldung der
Ärmsten anwächst, die aus der "Schuldenfalle" nicht mehr herauskommen.
Durch einen einmaligen "Erlass" wird das Problem also nicht
gelöst. Allenfalls tritt eine winzige Atempause in diesem Teufelskreislauf ein. Außerdem
verlieren die Länder, denen die Schulden erlassen wurden, auf Jahre hinaus ihre
Kreditwürdigkeit.
Herrschaft des Geldanlegers
Eine mögliche Lösung schlug der Buchautor Helmut Creutz schon 1993 in
seinem Buch Das Geldsyndrom vor: Nicht die Schulden erlassen (bzw.
verlagern, denn sie werden ja von anderen Staaten übernommen), sondern die Zinsen gegen
Null senken. Dies könnte man erreichen, indem man das Geld unter Umlaufzwang setzt, damit
es der Wirtschaft dient, ohne sie ständig durch überhöhte Zinszahlungen zu erpressen
und auszusaugen.
|