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Extrablatt 2/99:
"Untergang des Abendlandes"

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Der Vertrag von Rambouillet

"Vollständige militärische Kapitulation"

Man habe sich solche Mühe gegeben, den Serben entgegenzukommen - doch die wollten einfach nicht. Auf diesen Nenner ließen sich die Aussagen der westlichen Spitzenpolitiker bringen, nachdem die Verhandlungen über einen Friedensvertrag in Rambouillet gescheitert waren. Mit dem Vertrag von Rambouillet wollte die Nato den Kosovo-Krieg angeblich noch verhindern. Doch der Vertrag verlangte von Jugoslawien vorab quasi eine Kapitulation vor dem übermächtigen westlichen Bündnis. Die Nato wollte sich z. B. volle Bewegungsfreiheit und Benutzung der militärischen Infra-Struktur Jugoslawiens sichern. Es wäre das Ende der Souveränität Jugoslawiens gleich gekommen. Für das Scheitern der Verhandlungen wurden später die Serben verantwortlich gemacht.

Rambouillet: Der Deutsche Fischer und der Serbe MilutiAußenminister Fischer mit Milutinovicnovic

Doch wer genau hinhörte, konnte auch etwas andere Töne hören. "Es gibt in dieser Frage keine unschuldige Position", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. "Für den, der den Rambouillet-Text kennt, klingt das wie ein Geständnis", kommentiert die Zeitung Jungle-World. Zumindest im nachhinein. Denn der genaue Wortlaut des militärischen Anhangs des Vertragstextes kam erst einige Tage später ans Licht - und wurde sofort heruntergespielt. Es sei nur ein vorläufiger Text gewesen, über den man noch hätte verhandeln können - wenn die Serben gewollt hätten. Und geheim sei er auch nicht gewesen.

Nur: Weshalb war er dann der Öffentlichkeit unbekannt, als das Scheitern der Verhandlungen so öffentlichkeitswirksam "zelebriert" wurde? Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war jedenfalls entsetzt, als er den vollständigen Text zu lesen bekam. "Das Nato-Personal soll sich mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können", so lesen wir in Artikel 8.

Die NATO hätte demnach kostenlos jugoslawische Transporteinrichtungen benutzen und überall im Land Lager errichten und Manöver durchführen dürfen. "Es ist unvorstellbar", so Scheer, "dass irgendeine Regierung so etwas unterschreiben könnte, es sei denn eine Regierung, die nach einer militärischen Niederlage eine Kapitulationsurkunde unterschrieb, wie das 1945 in Deutschland der Fall war".

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Mit dem Vertrag wäre auch eine Unabhängigkeit des Kosovo nach Ablauf von drei Jahren durch eine Volksabstimmung ermöglicht worden. "Wer als jugoslawischer Politiker einem solchen Vertrag zugestimmt hätte, wäre zu recht des Verfassungsbruchs und des Hochverrats beschuldigt worden", kommentiert die Zeitung Freitag. "Hielt man es für Verhandlungsgeschick, einen Staat so weit zu treiben, dass er sein eigenes Todesurteil unterschreibt?"

Trat Lafontaine wegen des
Kosovo-Krieges zurück?

"Das ist denkbar."

Antwort von Hermann Scheer, Mitglied des Bundesvorstands des SPD, auf die Frage der Zeitung "Jungle World", ob der Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in Zusammenhang mit der Verhandlungsführung in Rambouillet und der deutschen Politik gegenüber Jugoslawien zu sehen sei.


 



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